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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 24. August 2022

2022-08-24 12:05:05
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat hat beschlossen, sich am Cannabis-Pilotversuch SCRIPT der Universität Bern zu beteiligen, und dafür eine mehrjährige Leistungsvereinbarung über maximal 80 000 Franken genehmigt, wie die Stadtverwaltung Biel berichtet.

Weiter habe er sein Einverständnis zur Pharmacie Dufour SA als Verkaufsstelle für den Pilotversuch SCRIPT in Biel erteilt.Ziel des Pilotversuchs beziehungsweise der Begleitstudie der Universität Bern sei es, die Auswirkungen eines regulierten Cannabisverkaufs in Apotheken der Städte Bern und Biel sowie ggf. weiterer Städte zu untersuchen.Die Studienteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen mindestens 18 Jahre alt sein und bereits Cannabis konsumieren.

Die maximale Studiendauer beträgt drei Jahre. Die Studie werde während der ganzen Studiendauer ärztlich begleitet.

Das Projekt werde nach den strengen Anforderungen des Humanforschungsgesetzes durchgeführt. Nach diesem Gesetz seien auch die strengen Auflagen des Datenschutzes gewährleistet.

Für die Stadt Biel seien minimal 100 und maximal 170 Studienteilnehmende vorgesehen. Das Anmeldeverfahren zur Studienteilnahme werde seitens der Universität Bern gestartet, nachdem die Studienbewilligung durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorliegt.Befragungen auf nationaler Ebene zeigen, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung offen zeigt, den Umgang mit Cannabis (dessen Konsum gesetzlich verboten und trotzdem weit verbreitet ist, wodurch der Schwarzmarkt unkontrolliert blüht) grundsätzlich zu überdenken.

Die Einstellungen in der Bevölkerung bestätigen damit den Weg, der von Bund, Kantonen und Städten in der Cannabispolitik eingeschlagen wird. Die Pilotversuche sollen eine Grundlage für die künftige gesetzliche Regelung liefern, die wissenschaftlich fundiert sei und von der Bevölkerung akzeptiert wird.Der Gemeinderat habe die Schaffung von 6,5 Stellen in der Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) und von 0,5 Stellen im dezentralen Sekretariat der Schulen genehmigt.

Diese Stellenschaffungen erfolgen aufgrund gesetzlicher Vorgaben, werden jedoch durch den Kanton finanziert respektive intern kompensiert. Ausserdem wurde in der Dienststelle Umwelt eine zusätzliche Stelle geschaffen, um Massnahmen zur Erreichung der vom Stadtrat gesetzten Ziele in Bezug auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen umzusetzen.

Die Kosten werden über eine Spezialfinanzierung getragen. Die Stadt Biel nimmt im Auftrag des Kantons Bern zahlreiche Aufgaben wahr. So führt die Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) Sozialabklärungen bei Gefährdungssituationen von Erwachsenen und Kindern durch und werde anschliessend mit dem Vollzug der von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) beschlossenen Massnahmen betraut.

Um den gestiegenen Aufwand in Zusammenhang mit der Fallzunahme des Vorjahres zu bewältigen, habe der Gemeinderat ab dem 1. November 2022 2 Stellen im Bereich Administration und 4,5 Stellen im Bereich Sozialarbeit der Abteilung EKS geschaffen. Diese zusätzlichen Ressourcen werden zwingend benötigt, weil sonst eine vollumfängliche Erfüllung der im kantonalen Gesetz vorgesehenen Aufträge gegenüber der KESB nicht mehr garantiert werden könnte, was aus Sicht des Gemeinderates nicht zu verantworten wäre.

Da die Lohnkosten vollumfänglich vom Kanton getragen werden, entsteht für die Stadt Biel keine finanzielle Mehrbelastung.Das Zentrum für Pädagogik werde aufgrund einer kantonalen Gesetzesrevision im Bereich des Spezialunterrichts zusätzliche Aufgaben wahrnehmen. Künftig werden Therapien für schulpflichtige Kinder, mit denen bisher freischaffende Fachpersonen (Logopädie und Psychomotorik) betraut waren, an Therapeutinnen und Therapeuten vergeben, die an den Schulen angestellt sind.

Um den sich daraus ergebenden zusätzlichen administrativen Aufwand zu bewältigen, habe der Gemeinderat entschieden, ab dem 1. November 2022 im dezentralen Sekretariat der Schulen 0,5 Stellen zu schaffen. Die Kosten werden innerhalb der Stadt Biel kompensiert. Per 1. November 2022 habe der Gemeinderat auch eine provisorische Stelle in der Dienststelle Umwelt für den Themenbereich Klima und Energie genehmigt.

Da die Stadt Biel betreffend Treibhausgasemissionen nicht auf Kurs ist, sollen die zusätzlichen personellen Ressourcen Massnahmen zur spürbaren Reduktion von Treibhausgasemissionen auf dem Bieler Stadtgebiet bis 2050 umsetzen. Grundlage dazu sei das vom Stadtrat verabschiedete Klimaschutzreglement.

Die Lohnkosten werden vollumfänglich über die Spezialfinanzierung «Klimaschutz» getragen und belasten somit die Erfolgsrechnung der Stadt Biel nicht. Der Gemeinderat habe einen Verpflichtungskredit von 28 000 Franken für die Beschaffung eines Archivscanners im Bereich Stadtarchiv bewilligt. Diese Beschaffung erlaubte dem Archiv, den gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zum Archivgut zu gewährleisten und bietet einen Mehrwert für die Archivnutzenden.Der Gemeinderat habe für die Erarbeitung des Arbeitsinstrumentes «digitaler Handlungsplan» bei der Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz einen Verpflichtungskredit über 72 978 Franken gesprochen.

Der Handlungsplan stellt bei Beistandschaften ein wichtiges Instrument in der Mandatsführung dar. Er leitet sich aus dem massgeschneiderten Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ab und dokumentiert die Zusammenarbeit zwischen den Mandatstragenden und der betreuten Person.

Der Handlungsplan werde in der Abteilung EKS als Steuerungselement verwendet, das sich fortlaufend neuen Gegebenheiten und der teilweise grossen Falldynamik anpasst. Mittels des gesprochenen Verpflichtungskredits solle das Arbeitsinstrument «Handlungsplan» künftig in digitaler Form bereitgestellt werden.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten.

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