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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 7. September 2022

2022-09-07 15:05:06
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat der Stadt Biel hat angesichts einer drohenden Mangellage bezüglich Gas und Strom einen «Führungsstab Energiemangellage» eingesetzt, wie die Stadtverwaltung Biel ausführt.

In einer ersten Phase werde dieser die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten genau definieren, die zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen notwendig seien und im Fall einer effektiven Mangellage notwendig sein könnten. Dafür werde er sich insbesondere auf die vom Schweizerischen Städteverband publizierte Liste mit möglichen Energiesparmassnahmen stützen.

Diese enthält konkrete Beispiele wie das Zurückfahren der Heizung in öffentlichen Gebäuden. Ausserdem wurde auf der Website der Stadt Biel, www.biel-bienne.ch, eine Seite zum Thema Energieknappheit und Senkung des Energieverbrauchs aufgeschaltet.Der Switzerland Innovation Park Biel/Bienne sei aus Sicht des Gemeinderates ein strategisches Projekt für den Wirtschafts- und Bildungsstandort Biel und Region, und seit ihrer Gründung habe sich die Unternehmung sehr erfolgreich entwickelt.

Sichtbarstes Zeichen dafür sei der Neubau an der Aarbergstrasse, in dem mittlerweile bereits rund 500 Personen ein- und ausgehen. Mit der baurechtsweisen Abgabe des Grundstückes sowie mit einem Leistungsauftrag von zweimal drei Jahren von 2017 bis 2022 habe die Stadt Biel neben dem Kanton Bern (Mitfinanzierung Neubau) und der Privatwirtschaft (Aktienkapital) einen wichtigen Beitrag zum Gelingen dieses Leuchtturmprojektes geleistet.

Mit dem Neubau und dem wachsenden guten Ruf könne nun der Switzerland Innovation Park Biel/Bienne in den kommenden Jahren mit noch besseren Voraussetzungen seine Kernmission erfüllen: Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Innovationskraft der bestehenden Unternehmungen und das Anziehen von Talenten und Fachkräften im Bereich der technischen Berufe. Der Gemeinderat habe angesichts des bisherigen Leistungsausweises sowie der ambitionierten Zukunftsaussichten der Switzerland Innovation Park Biel/Bienne AG beschlossen, den bisherigen Leistungsvertrag zu den bisherigen Konditionen sowie mit einer zusätzlichen Auflage im Sinne eines Engagements für ökologische Kreislaufwirtschaft für die Jahre 2023–2025 zu verlängern.

Damit engagiert sich die Stadt Biel im Umfang von 80 000 Franken pro Jahr beziehungsweise von total 240 000 Franken während drei Jahren für dieses Projekt. Die Entschädigung des Leistungsvertrages solle in Form einer Beteiligung an der für Ende 2022 geplanten, in erster Linie von der Privatwirtschaft getragenen Aktienkapitalerhöhung erfolgen.Im Rahmen des Buskonzeptes Biel 2020 – Etappe 2 werden in der Gottstattstrasse die Haltestellenstellen «Forellenweg» und «Birkenweg» zusammengelegt.

Dies führt zu einer Verkürzung der Fahrzeiten und einer Erhöhung der Fahrplanstabilität für den Fahrplanwechsel 2022. Die neue Haltestelle «Forellenweg» werde etwa 120 Meter weiter östlich nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes erstellt. Dies bedingt die Aufhebung von 6 Parkplätzen.

Die Ausführung sei von Oktober bis Dezember 2022 vorgesehen. Die Gottstattstrasse werde im Baustellenbereich während der gesamten Bauzeit in beiden Fahrtrichtungen befahrbar sein, jedoch einspurig.

Der Gemeinderat habe für das Projekt einen Verpflichtungskredit von 290 000 Franken genehmigt.Im Juni 2022 wurde für das Gebiet «Mett-Zentrum Süd» eine Planungszone mit einer Dauer von zwei Jahren erlassen. Innert dieser Frist müssen die baurechtlichen Vorgaben für das Gebiet überprüft und wo notwendig angepasst werden.

Die Planung solle es ermöglichen, das Zentrum von Mett zu stärken und die Anbindung des Bahnhofs Mett an den städtischen Raum zu stärken, damit dieser seiner Bedeutung als Mobilitätshub gerecht werden kann. Um die Ziele der Stadtplanung und die Bedürfnisse der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer gleichermassen zu berücksichtigen und eine qualitätsvolle Entwicklung des Gebiets zu ermöglichen, beabsichtigt die Stadt Biel, einen städtebaulichen Studienauftrag durchzuführen.

Der Studienauftrag erlaubt es, ein städtebauliches Konzept als Grundlage für die Neustrukturierung und teilweise Neubebauung des Areals zu erarbeiten. Auf dieser Basis könne im Anschluss die baurechtliche Grundordnung angepasst werden.

Der Gemeinderat habe einen Verpflichtungskredit von 294 000 Franken für die Vorbereitung und die Durchführung des städtebaulichen Studienauftrags genehmigt. Die Ergebnisse werden im Juni 2023 erwartet.Der Gemeinderat habe im Rahmen der Vernehmlassung Stellung genommen zur Änderung des Gesetzes und der Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer des Kantons Bern.

Mit der vorgesehenen Teilrevision der Gesetzgebung werden die Einwohnergemeinden im Kanton Bern verpflichtet, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern die An- und Abmeldung in digitaler Form zu ermöglichen. Nach wie vor möglich bleibt die persönliche An- und Abmeldung bei der Gemeinde.

Die Einführung des digitalen Umzugs sei in der Stadt Biel im Mai 2022 bereits erfolgt und die damit gemachten Erfahrungen seien positiv. Gleichzeitig werde künftig auf das bisher für die Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle erforderliche Vorweisen und Deponieren des Heimatsscheins verzichtet.

Im Weiteren werden die Gemeinden ermächtigt, die Drittmeldepflicht für Vermietende, Liegenschaftsverwaltungen und Logisgebende einzuführen. Damit müssen Personen, die Unterkunft gewähren oder eine Wohnung vermieten beziehungsweise verwalten, den Gemeinden eine Meldung über Zu-, Um- und Wegzug erstatten.

Dies wiederum wirkt sich positiv auf die Qualität der Einwohnerdaten aus. Der Gemeinderat begrüsst die Gesetzesanpassung und dabei insbesondere die Möglichkeit zur Einführung der Drittmeldepflicht, habe er diese doch vom Kanton seit Jahren gefordert.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten.

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