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Bern und Ostermundigen: Die beiden Gemeinderäte schicken das Fusionspaket in die öffentliche Vernehmlassung

2022-10-21 14:05:03
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Quelle: Stadt Bern

Vom 21. Oktober bis zum 16. Dezember 2022 können sich die Bevölkerung, Parteien, Verbände und weitere interessierte Kreise zum Ergebnis der Fusionsverhandlungen äussern, wie die Stadt Bern schreibt.

Die Volksabstimmung sei am 22. Oktober 2023 geplant. Mit dem bereinigten Fusionspaket liegt nun auch der Vorschlag für die Aufnahme der Gemeindeangestellten von Ostermundigen in den Vorsorgeplan der Stadt Bern vor.Am 18. und 19. Oktober 2022 haben die Gemeinderäte von Ostermundigen beziehungsweise Bern die bereinigten Entwürfe für den Fusionsvertrag und das Fusionsreglement sowie den Erläuterungsbericht verabschiedet.

Diese Dokumente gehen nun in die öffentliche Vernehmlassung; alle Interessierten in Bern und Ostermundigen können ihre Einschätzung zum Verhandlungsergebnis abgeben. Bei diesem handelt es sich um ein «Gesamtpaket»: Die einzelnen Verhandlungsergebnisse seien nicht losgelöst, sondern immer im Lichte der ausgehandelten Gesamtlösung zu betrachten.Nach rund anderthalbjährigen Verhandlungen hatten sich die beiden Gemeinderäte im August 2022 auf einen Vorschlag geeinigt, wie eine Fusion konkret umgesetzt werden könnte.

In den vergangenen Wochen wurden die letzten offenen Fragen geklärt und die Fusionsdokumente finalisiert. Auf der Projekthomepage seien alle relevanten Dokumente und Berichte aufgeschaltet.

Dort finden sich ebenso «Fragen und Antworten» zu den Auswirkungen einer Fusion auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Die beiden Gemeinderäte seien überzeugt, mit den bereitgestellten Dokumenten und Informationen eine umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen.Im Lichte der Vernehmlassung, die bis zum 16. Dezember 2022 dauert, werden die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen anschliessend das definitive Fusionspaket zuhanden der Parlamente und der Stimmbevölkerung in Bern und Ostermundigen verabschieden.

Am 22. Oktober 2023 sei in beiden Gemeinden die Volksabstimmung geplant. Wegen zusätzlichen Verhandlungsrunden sowie umfassenden Abklärungsbedarfs liess sich der ursprüngliche Abstimmungstermin vom Juni 2023 nicht einhalten.

Nun haben die beiden Gemeinderäte für die Volksabstimmung den nächstmöglichen Termin gewählt. So bleibt im Fall einer Annahme der Fusion genügend Zeit, die ersten gemeinsamen Wahlen vom 24. November 2024 sowie das gemeinsame Budget ab 2025 vorzubereiten.

Der formelle Zusammenschluss von Bern und Ostermundigen erfolgt bei einem Ja zur Fusion per 1. Januar 2025.Mit dem vorliegenden Fusionspaket sei auch geklärt, wie der Wechsel der Gemeindeangestellten aus Ostermundigen in den Vorsorgeplan der Stadt Bern ausgestaltet werden kann, damit die Betroffenen ab einer bestimmten Alterskategorie keine Leistungseinbussen erleiden. Die Versicherten aus Ostermundigen erreichen nach einer Fusion nicht automatisch ihren heutigen Altersrentenanspruch, weil sie bei der Stadt Bern mit 63 Jahren in Pension gehen würden statt wie bisher in Ostermundigen mit 65/64. Sie leisten damit zwei Jahre weniger Sparbeiträge, erhalten zwei Jahre weniger Zins auf den Alterssparkonten und beziehen unter Umständen die Rente zwei Jahre früher.

Vorgesehen sei nun eine Kompensationslösung, die zu einmaligen Kosten von rund 8 Millionen Franken führt (siehe Infobox).Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung können zentral auf der neuen Landingpage Webseite www.ostermundigen-bern.ch/vernehmlassung abgegeben oder als PDF per Mail an vernehmlassung@ostermundigen-bern.ch gesendet werden. Schriftliche Eingaben seien an folgende Adresse zu richten: Concentral AG, Amtshausgasse 6, 3011 Bern..

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