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Gemeindeversammlung 8. Dezember 2022

2022-10-26 12:05:15
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Quelle: Gemeinde Frauenkappelen

Budget 2023Das Budget für das Jahr 2023 erscheint in gekürzter Fassung im Gemeindemitteilungsblatt und kann auf der Homepage www.frauenkappelen.ch eingesehen werden, wie die Gemeinde Frauenkappelen schreibt.

Detaillierte Budgets können bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.ReglementsauflageDas Reglement über die Mehrwertabgabe, die Änderung Personalreglement und die Änderung Organisationsreglement liegen 30 Tage vor der Versammlung, das heisst vom 8. November bis und mit 8. Dezember 2022, in der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Sie können auch auf der Homepage eingesehen werden.WahlvorschlägeGrundsätzlich können Wahlvorschläge anlässlich der Gemeindeversammlung bekannt gegeben werden.

Der Gemeinderat habe jedoch beschlossen, Wahlvorschläge, die bis Montag, 21. November 2022, 10.00 Uhr, der Gemeindeverwaltung schriftlich mitgeteilt werden, in einem Rundschreiben an alle Haushaltungen zu veröffentlichen.Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse seien innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, einzureichen Artikel 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften sei sofort zu beanstanden(Art.

49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, könne gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

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