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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2022

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    Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2022 (Bild: Stadtverwaltung Biel)
2022-12-07 12:05:05
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat hat sich heute wie jede Woche zu seiner Sitzung getroffen und hat vom Rücktritt der Finanzdirektorin, Silvia Steidle, per 31. Dezember 2022 Kenntnis genommen, wie die Stadtverwaltung Biel schildert.

Er habe die erforderlichen Vorkehrungen im Hinblick auf die Übergabe der Geschäfte der Finanzdirektion an den ordentlichen Stellvertreter, Stadtpräsident Erich Fehr, bis zur Wahl eines neuen Gemeinderatsmitglieds getroffen. Der Gemeinderat und Frau Steidle seien im Übrigen übereingekommen, dass die Aussagen von Frau Steidle im Zusammenhang mit ihrem Rücktritt nicht mehr weiter kommentiert werden.Der Lärmbelastungskataster der Stadt Biel gibt Auskunft über die Strassenlärmsituation aller Gebäude an lärmbelasteten Strassen auf dem Stadtgebiet.

Er wurde nun im Anschluss an die Eröffnung des Ostastes der A5, die Umsetzung der dazugehörigen verkehrlich flankierenden Massnahmen und der damit veränderten Verkehrsführungen aktualisiert. Der Lärmbelastungskataster sei die Grundlage für die Planung und Umsetzung der gesetzlich geforderten Lärmschutzmassnahmen.

Dabei stehen Massnahmen an der Quelle wie beispielsweise Temporeduktionen und lärmarme Beläge im Vordergrund. Massnahmen im Ausbreitungsbereich, wie beispielsweise Schallschutzfenster, werden nur sekundär ergriffen, wenn quellenseitige Massnahmen nicht möglich seien oder keine genügende Wirkung zeigen.

Mit der Erarbeitung eines Lärmsanierungskonzepts will die Stadt Biel bis Frühling 2023 in einem nächsten Schritt festlegen, unter welchen Bedingungen welche Lärmschutzmassnahmen ergriffen und wie die Sanierung von lärmbelasteten Strassenzügen in der Stadt Biel priorisiert wird. Der Gemeinderat habe einen Nachkredit von 15 000 Franken für die Erarbeitung dieses Lärmsanierungskonzepts bewilligt.Bereits im Jahr 2020 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass Lärmschutzmassnahmen systematisch in die Strasseninfrastruktur- und Verkehrsprojekte integriert werden sollen.

Dafür sei der aktualisierte Lärmbelastungskataster, der im städtischen WebGIS veröffentlicht wird, eine wichtige Voraussetzung und Grundlage. Die Stadt Biel habe gemeinsam mit den Sozialpartnern einen Sozialplan für vom Projekt «Substance 2030» betroffene Mitarbeitende erarbeitet. Dieser sieht nebst der im Personalreglement definierten Abgangsentschädigung auch Unterstützungsmassnahmen für die Stellensuche und die Begleitung der vom Stellenabbau betroffenen Personen vor.

Basierend auf einem individuellen Kostendach und innerhalb der Leitplanken des Sozialplans werden individuelle Lösungen gesucht, wie die Mitarbeitenden am besten unterstützt werden können. Für den Sozialplan hatte der Stadtrat an seiner Sitzung vom 29./30. Juni 2022 einen Betrag von 3 Millionen Franken gesprochen.Die Nachfrage nach Tagesschulbetreuung steigt seit der Einführung des Angebots stetig an.

Aufgrund der Einschreibungen im Herbst 2022 werde erstmals mit 840 000 Betreuungsstunden gerechnet. Dies entspreche einer Zunahme um fast 100 000 Betreuungsstunden im Vergleich zum Schuljahr 2021/22. Das Wachstum war in diesem Ausmass nicht vorhersehbar und übertrifft die Planungswerte deutlich (siehe Tabelle unten). Beliebt bei den Eltern seien insbesondere die Mittagsmodule und die Nachmittagsmodule.

Die Auslastung sei dann maximal. Dank den realisierten Projekten in den letzten Jahren stehen an den Standorten genügend Flächen zur Verfügung.

Jedoch muss die Organisation des Mittagstischs stellenweise angepasst werden. Aktuell werde die Umstellung auf das System «Kinderrestaurant» und gestaffeltes Essen geprüft und ein entsprechendes Pilotprojekt vorbereitet.Die Gründe für das Wachstum seien möglicherweise vielfältig.

Eine Ursache dürfte die zunehmende Arbeitstätigkeit beider Elternteile sein, die aktuell auch durch die vorteilhafte Lage am Arbeitsmarkt begünstigt wird. Während der Pandemie flachte die Wachstumskurve zwischenzeitlich wohl aufgrund der Unsicherheit und Homeoffice ab.  Damit die Qualität der Betreuung in den Tagesschulen weiterhin garantiert werden kann, habe der Gemeinderat per sofort 10,8 Stellen geschaffen.

Die Finanzierung der Kosten werde durch die kantonale Subvention und die Elternbeiträge sichergestellt.In der Stadt Biel gibt es 14 Tagesschulen für die Primarstufe und einen Mittagstisch für die Oberstufe. Die Tagesschulen verfügen gemäss den kantonalen Anforderungen über ein pädagogisch geplantes Betreuungsangebot, das Montag bis Freitag von 06.45 bis 18.15 Uhr zugänglich ist.

Damit bietet die Stadt Biel die maximale Anzahl Betreuungsstunden an, die vom Kanton finanziert werden und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit.Der Kanton Bern habe im Zuge der Aufarbeitung der ehemaligen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung in der Schweiz vor 1981 beschlossen, im nächsten Jahr ein «Zeichen der Erinnerung» zu schaffen. Damit erfüllt der Regierungsrat ein vom Grossen Rat am 26. November 2019 erheblich erklärtes Postulat zu diesem Thema.

Das Berner Zeichen der Erinnerung will dazu beitragen, die Erinnerung an das damals erlittene Unrecht und Leid wachzuhalten und ihrer Opfer zu gedenken. Der Kanton Bern habe insgesamt rund 2000 (gesamte Schweiz: etwa 10 000) dokumentierte Fälle von Betroffenen von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zu verzeichnen, wovon gemäss Auskunft des Staatsarchivs 85 Betroffene aus der Stadt Biel stammen.

Der Gemeinderat habe beschlossen, die vom Kanton initiierten und grösstenteils von ihm finanzierten Teilprojekte umzusetzen und hierzu eine Erinnerungstafel im öffentlichen Raum anzubringen, wobei der genaue Standort noch zu bestimmen sein wird. Diese solle im Sinne einer zukunftsgerichteten Erinnerungskultur die Betrachterinnen und Betrachter für das Vergangene sensibilisieren und vor allem mit Blick auf die Zukunft dazu beitragen, dass Solches nie wieder geschehen soll.

Im Weiteren werde eine Plakatausstellung durchgeführt und das Thema im Rahmen eines Schulprojekts an der Oberstufe bearbeitet. Schliesslich sei kantonsweit der 25. Mai 2023 zum Tag der Erinnerung bestimmt worden, der auch in Biel sichtbar zum Tragen kommen wird.

Im Weiteren habe der Gemeinderat beschlossen, für unvorgesehene Zusatzkosten, die mit den erwähnten Aktivitäten für die Stadt allenfalls anfallen, einen Beitrag von maximal 3 000 Franken zulasten des Gemeinderatskredits zu bewilligen (unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2023). Der Gemeinderat sei überzeugt, dass das «Berner Zeichen der Erinnerung» wesentlich dazu beitragen kann, sich mit diesem dunklen Kapitel der jüngsten Schweizer Geschichte selbstkritisch auseinanderzusetzen und mit Blick auf die Zukunft ein Zeichen der Versöhnung zu setzen. Der Gemeinderat habe beschlossen, einer Einladung der deutschen Partnerstadt Iserlohn (Bundesland Nordrhein-Westfalen) für den 28. April 2023 Folge zu leisten.

Die Stadt Biel sei nach dem 2. Weltkrieg dem Beispiel vieler Städte in Europa gefolgt und ging mit Iserlohn als Zeichen der Solidarität mit einem neuen demokratischen Deutschland eine Städtepartnerschaft ein. Stadtpräsident Erich Fehr sowie Gemeinderätin Lena Frank werden den Bürgermeister von Iserlohn sowie weitere Behördenmitglieder treffen.

Der Gemeinderat betont die Wichtigkeit, mit ausgesuchten (europäischen) Städten in losem Gespräch zu sein und dabei einen politischen und fachlichen Austausch jenseits von Landesgrenzen pflegen zu können. Angesichts der Bedeutung des Anlasses in der einzigen offiziellen Partnerstadt von Biel habe er zudem beschlossen, zulasten des Gemeinderatskredits einen Beitrag in der Höhe von 8000 Franken zu sprechen und diesen den Organisatoren des Anlasses zukommen zu lassen.

Der Gemeinderat freut sich, dass damit nach mehreren Jahren der Kontakt zu Iserlohn wieder gestärkt wird. Am Abend werde sodann das Sinfonie Orchester Biel Solothurn (TOBS) einen öffentlichen Auftritt haben und auf diese Weise die Verbundenheit beider Städte musikalisch zum Ausdruck bringen.Der Gemeinderat habe eine Stellungnahme zuhanden des Schweizerischen Städteverbandes zur Vernehmlassung des Bundes betreffend «Energie: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom» verabschiedet.

Die Vorlage umfasst insgesamt fünf Verordnungen, welche sich auf das Landesversorgungsgesetz abstützen. Der Gemeinderat der Stadt Biel begrüsst grundsätzlich die Massnahmen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung der Schweiz.

Er weist aber darauf hin, dass die Vorlage einige Fragen grundsätzlicher Art unbeantwortet lasse (z.B.: Werden Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit einer möglichen Kontingentierung als Grossverbraucherinnen betrachtet, wie sei die Umsetzungsfrist der verschiedenen Massnahmen etc.?). Der Gemeinderat sieht im Weiteren in den unterschiedlichen Raumtemperaturen, die für gas- oder strombeheizte Gebäude vorgesehen sind, einen problematischen Widerspruch.

Der Gemeinderat unterstreicht ebenfalls, dass die Umsetzung der Massnahmen schweizweit abgestimmt sein müsse. Schliesslich äussert er Bedenken zu vorgesehen Stichprobenkontrolle bezüglich der Umsetzung von Massnahmen im privaten Bereich, welche die Gefahr von Ungleichbehandlungen in sich trügen und zu Spannungen führen könnten.Der Kanton Bern nimmt Anpassungen am kantonalen Polizeigesetz (PolG) vor.

Zu diesen Anpassungen läuft derzeit ein öffentliches Mitwirkungs- und Vernehmlassungsverfahren. Der Gemeinderat habe von den zur Vernehmlassung aufliegenden Dokumenten Kenntnis genommen.

Er sei im Allgemeinen mit den vorgeschlagenen Anpassungen einverstanden. Er macht in seiner Stellungnahme verschiedene Anregungen für Anpassungen und Ergänzungen des PolG, namentlich in den Bereichen Kostenüberwälzung, Betreten von Räumlichkeiten durch die Kantonspolizei sowie zur Überwachung im öffentlichen Raum.

Insbesondere spricht sich der Gemeinderat gegen den neuen Artikel 124a PolG aus. Dieser sieht vor, dass die kantonale Sicherheitsdirektion die Videoüberwachung in Gemeinden auf deren Kosten anordnen kann.

Gemäss geltendem Polizeigesetz liegt die Zuständigkeit zur Anordnung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum bei den Gemeinden. Dass diese Kompetenz der Gemeinden nunmehr eingeschränkt und sogar kostenpflichtig zugunsten der kantonalen Sicherheitsdirektion beschnitten werden soll, stellt einen Eingriff in die Gemeindeautonomie dar, welchen der Gemeinderat klar ablehnt.Der Gemeinderat habe eine Stellungnahme zur laufenden Änderung der kantonalen Bauverordnung im Rahmen des Konsultationsverfahrens beschlossen.

Obwohl er die bessere Verankerung sogenannter qualitätssichernder Verfahren (Wettbewerbe, Studienaufträge, Workshopverfahren und dergleichen) in der Berner Baugesetzgebung sehr begrüsst, gehen aus seiner Sicht die vorgesehenen Ausführungsbestimmungen in die falsche Richtung. Anstelle einer sehr starren kantonalen Vorgabe sollen Gemeinden weiterhin die Flexibilität haben, das für das jeweilige Planungsgebiet angemessene qualitätssichernde Verfahren zu wählen, beziehungsweise vorzuschreiben.

Ebenfalls als kritisch beurteilt der Gemeinderat die vorgesehenen Ausführungsbestimmungen zum Planungsverfahren (kantonale Vorprüfung). Diese seien zu wenig klar, um den Gemeinden die notwendige Rechtssicherheit im Verfahren zu garantieren.Der Gemeinderat der Stadt Biel habe zum Entwurf der kantonalen Verordnung über die digitale Verwaltung (DVV) Stellung genommen.

Er begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung, wonach die Digitalisierung der Verwaltung, namentlich im Interesse verbesserter Zugänglichkeit für die Bevölkerung, rasch umgesetzt werden soll. Er verlangt jedoch, dass die teilweise sehr unterschiedliche Ausgangslage der Gemeinden im Bereich der Digitalisierung bessere Beachtung findet und die Gemeinden, soweit sie in ihrer Organisations- und Ressourcenhoheit betroffen sind, in die strategischen Umsetzungsplanungen einbezogen werden.Der Gemeinderat habe 46 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt.

Unter ihnen seien 24 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern seien 21 Erwachsene, 4 Ehepaar und 25 Minderjährige. Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten.

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