Umsetzung des Pflegeartikels in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft laden in den kommenden Tagen Partnerorganisationen aus Gesundheitsfachberufen zur Mitwirkung bei den Arbeiten zur Umsetzung des Pflegeartikels 117b der Bundesverfassung ein, wie der Kanton Basel-Landschaft ausführt.

Im November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» von Volk und Ständen angenommenen. Die beiden Kantone gehen die Umsetzung gemeinsam an.

Sie bauen dabei auf den Erfahrungen mit ihren bereits getätigten Massnahmen zur Steigerung der Anzahl Abschlüsse für Pflegende auf. Im laufenden Jahr werden die beiden Kantone die geforderten Konzepte für die Ausbildungsoffensive erarbeiten, um gestützt darauf die vorgesehenen Bundesbeiträge zu beantragen.Am 16. Dezember 2022 habe das Bundesparlament ein neues Gesetz verabschiedet (Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege), welches zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, um dem Fachkräftemangel durch eine Stärkung der Ausbildung entgegenzuwirken.

Dies erfolgte rund ein Jahr nach Annahme der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» im November 2021 und der Aufnahme des Pflegeartikels 117b in die Bundesverfassung.Bundesrat und Parlament haben entschieden, den Pflegeartikel in zwei Schritten umzusetzen. Im ersten Schritt solle eine Ausbildungsoffensive durchgeführt werden.

Der Bund habe dazu verschiedene Massnahmen ausgearbeitet, welche die Kantone bis im Sommer 2024 umzusetzen haben: Der Bund finanziert dabei 50 Prozent der kantonalen Beiträge mit dem Ziel, die Ausbildung von Pflegenden zu fördern.Das Umsetzungsprojekt startet nun in den kommenden Tagen zusammen mit dem Schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK Sektion BS/BL), der OdA Gesundheit beider Basel, den Branchenverbänden CURAVIVA BL und BS, den Spitex-Verbänden BL und BS, der Vereinigung Nordwestschweizer Spitäler (VNS) und den betroffenen Verwaltungsbereichen aus den Gesundheits- und Bildungsdirektionen der beiden Kantone. Ziel sei es, Konzepte und die nötigen kantonalen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten.

Die Konzepte sollen spätestens Ende 2023 vorliegen. Dann können die finanziellen Mittel zur Hälfte kantonal gesprochen werden und beim Bund die hälftige finanzielle Beteiligung beantragt werden.Primär steht im ersten Teil die Vorbereitung der gesetzlichen und konzeptionellen Grundlagen der «Ausbildungsoffensive» im Zentrum.

Im Wesentlichen stehen folgende Massnahmen im Vordergrund: finanzielle Stärkung der Ausbildung von Pflegefachkräften in Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen, Zuschüsse an höhere Fachschulen sowie finanzielle Unterstützung für Personen, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule oder höheren Fachschule absolvieren. Damit intervenieren die Bundes- und die kantonalen Behörden direkt in die Berufsbildung und leisten finanzielle Unterstützung sowohl an Schulen, als auch an Personen in Ausbildung.Parallel dazu gehen die beiden Kantone die zweite Etappe «Verbesserungen der Arbeitsumfeldfaktoren» mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis an.

Sie werden gemeinsam mit den Organisationen Verbesserungsvorschläge weiterbearbeiten, welche die OdA Gesundheit beider Basel bereits zusammengetragen hat. Zum Thema der Arbeitsumfeldfaktoren habe der Bund noch keine Aussagen gemacht.

Die beiden Kantone leisten bereits Vorarbeiten und werden diese auf die erwartete Botschaft des Bundes in der zweiten Jahreshälfte abstimmen.Die beiden Kantone haben die Optimierung der Ausbildungsangebote bereits in Angriff genommen durch das gemeinsame Angebot der Pflegeausbildungen auf allen Stufen auf dem Campus Bildung Gesundheit in Münchenstein. Durch dieses gemeinsame Vorgehen konnte die Zahl der Lehrstellen für den neuen Beruf der Fachpersonen Gesundheit (FaGe) zwischen 2014 bis 2022 um 33 Prozent gesteigert werden, die Studienplätze für die HF-Pflege im gleichen Zeitraum sogar um 56 Prozent.Mit den nun startenden Massnahmen sollen die Zahlen nochmals erhöht werden.

Es sei geplant, die Ausbildungszahlen für FaGe um nochmals rund 20 Prozent und diejenige für HF um 10 Prozent zu steigern.Um dem Fachkräftemangel im Bereich der Pflege entgegenzuwirken, wurden weiter bereits vielfältige Massnahmen ergriffen, um mehr Personen für die Ausbildung zu gewinnen (siehe Hinweise*). Die beiden Gesundheitsdirektionen seien zudem offen für weitere Vorschläge, um kurzfristig Wirkung erzielen zu können..

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