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Regional

Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023

2023-01-25 12:05:05
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat hat die Beantwortung der Petition «Das Menschenrecht auf Wasser ist in der Schweiz auf Bundesebene verankert, wie die Stadtverwaltung Biel meldet.

Die Stadt Biel solle dieses wichtige Recht umsetzen und mit einem Beitritt zur Blue Community Schweiz das Anliegen in die Öffentlichkeit tragen» verabschiedet. Die Petition sei inhaltlich mit einem parlamentarischen Vorstoss aus dem Jahre 2013 identisch.

Der Gemeinderat hält in seiner Antwort fest, dass er die Anliegen von Blue Community nach wie vor weitgehend teilen kann. Er unterstreicht insbesondere die Bedeutung des Menschenrechts auf den Zugang zu Wasser und des Grundsatzes, dass Wasser ein öffentliches Gut sei und nicht privatisiert werden soll, wofür sich Blue Community und andere einsetzt.

Bezüglich des Anliegens, dass Wasser ein öffentliches Gut sein und bleiben soll, verweist der Gemeinderat darauf, dass die Trinkwasserversorgung in der Stadt Biel per Reglement dauerhaft dem Energie Service Biel/Bienne ESB, also einem Gemeindeunternehmen in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, übertragen ist. Von einem Beitritt zu Blue Community möchte der Gemeinderat jedoch weiterhin absehen, da er darin keinen Mehrwert für die Stadt Biel erkennt.

Zudem dürften – so der Gemeinderat weiter – für die Erfüllung der Forderung von Blue Community, dass die Mitglieder internationale Partnerschaften einzugehen haben, Kosten auf die Stadt Biel zukommen, welche angesichts der aktuellen Finanzlage nicht zu verantworten seien. Als Geste nimmt der Gemeinderat in Aussicht, das Wasserprojekt in der Partnergemeinde der reformierten Kirchgemeinde Biel, Bafut in Kamerun, welches die Wasserversorgung einer Schule sichern soll, mit einem einmaligen Betrag von 1000 Franken aus dem Gemeinderatskredit zu unterstützen, wenn die Stadt wieder über ein genehmigtes Budget verfügt.Der Gemeinderat habe zur vom Kanton Bern in die Vernehmlassung geschickten Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Stellung genommen.

Mit der Gesetzesrevision solle der elektronische Geschäftsverkehr zwischen Behörden und Bevölkerung eingeführt werden. Gesuche, Beschwerden, Verfügungen und Entscheide sollen künftig auf elektronischem Weg eingereicht beziehungsweise eröffnet werden können.

Für die Gemeindebehörden werde die Nutzung der vom Kanton bereitgestellten elektronischen Plattform obligatorisch. Ohne die Zielsetzung einer bürgerfreundlichen Digitalisierung in Frage zu stellen, kritisiert der Gemeinderat einmal mehr, dass die Auswirkungen der kantonalen Gesetzgebung auf die Organisation und die Finanzen der Gemeinden völlig unabsehbar sind.

Er betont deshalb erneut, dass die Gemeinden grundsätzlich in die strategische und operative Umsetzung der sie direkt betreffenden Digitalisierungsvorhaben konkret und wirksam einzubeziehen sind.Der Gemeinderat habe beschlossen, im Rahmen der Anhörung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zum Cannabis-Pilotversuch SCRIPT der Universität Bern eine positive Stellungnahme abzugeben. Schon am 24. August 2022 habe der Gemeinderat eine mehrjährige Leistungsvereinbarung mit der Universität Bern über maximal 80 000 Franken genehmigt. Ziel des Pilotversuchs beziehungsweise der Begleitstudie der Universität Bern sei es, die Auswirkungen eines regulierten Cannabisverkaufs in Apotheken der Städte Bern und Biel sowie ggf.

weiterer Städte zu untersuchen. Die Teilnehmenden müssen mindestens 18 Jahre alt sein und bereits Cannabis konsumieren.

Die Studie dauert maximal drei Jahre und werde durchgehend ärztlich begleitet. Das Projekt werde nach den strengen Anforderungen des Humanforschungsgesetzes durchgeführt.

Nach diesem Gesetz seien auch die strengen Auflagen des Datenschutzes gewährleistet. Für die Stadt Biel seien mindestens 100 und höchstens 170 Teilnehmende vorgesehen.

Das Anmeldeverfahren für die Teilnahme werde seitens der Universität Bern gestartet, nachdem die Studienbewilligung durch das BAG vorliegt.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten. Mehr Informationen.

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