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Informationen aus dem Gemeinderat

Nachfolgend die Beschlüsse des Gemeinderats im Rahmen seiner Sitzungen vom 2. Februar bzw. 16. Februar 2023.

2023-02-27 10:05:13
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Quelle: Gemeinde Belp

Nachfolgend die Beschlüsse des Gemeinderats im Rahmen seiner Sitzungen vom 2. Februar beziehungsweise 16. Februar 2023.Die LANDI Aare Genossenschaft beabsichtigt den Standort Belp von der Aemmenmattstrasse an die Viehweidstrasse zu verlegen und gleichzeitig eine Tankstelle für Elektrofahrzeuge zu realisieren, wie die Gemeinde Belp mitteilt.

Damit das Vorhaben umgesetzt werden kann, sei eine Zonenplanänderung notwendig. Im Rahmen des erforderlichen ordentlichen Planerlassverfahren habe der Gemeinderat am 02.02.2023 das öffentliche Mitwirkungsverfahren eingeleitet.

Die Mitwirkung der Überbauungsordnung "Viehweid Ost" dauert vom 17. Februar bis 20. März 2023. Während dieser Frist könne jedermann schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben seien an die Gemeinde Belp, Abteilung Bau, Güterstrasse 13, Postfach, 3123 Belp oder an bauabteilung@belp.ch zu richten.Am 16.02.2023 habe der Gemeinderat einen ersten Zwischenstand der Arbeiten für die Erneuerung der Schulanlage Mühlematt zur Kenntnis genommen.

Auf Basis von aktualisierten Schülerzahlen (Wegfall der Schüler von Kaufdorf und Toffen) und dem daraus abgeleiteten Raumprogramm wurde das Planerteam beauftragt, verschiedene Varianten mit Kostenschätzungen zu erarbeiten. Die Varianten sollen im Rahmen einer öffentlichen Mitwirkung (online-Mitwirkungstool und Informationsveranstaltungen) diskutiert werden können und bilden die Grundlage für die nächsten Planungsschritte.Auf dem Areal des Belper Flughafens wollen die Flughafen Bern AG und die BKW AG die derzeit grösste Freiflächen-Solaranlage der Schweiz erstellen.

Auf einer Fläche von rund 25 Hektaren auf der südwestlichen Seite der Piste lassen sich bis zu 35 Gigawattstunden Strom pro Jahr erzeugen. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund CHF 30 Mio.Die Installation der Solarmodule auf dem Areal des Flughafens bedingt neben den Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene eine entsprechende Änderung des kommunalen Baureglements.

Mit der vorliegenden nachträglichen Änderung des Zonenplans Siedlung und des Baureglements im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision werden in einem ersten Schritt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine spätere Anpassung der Sektorabgrenzung im Zonenplan und der zugehörigen Baureglementsbestimmungen möglich sein werden. Dafür müssen Artikel 232 Flugplatzzone (FZ) und die Flugplatzzone im Zonenplan Siedlung von der Genehmigung der Ortsplanungsrevision ausgenommen werden.Der Gemeinderat habe diese nachträgliche Änderung des Baureglements und des Zonenplans Siedlung am 16.02.2023 beschlossen.

Die öffentliche Auflage erfolgt vom 23. Februar bis 27. März 2023. Im Anschluss könne das Dossier der Ortsplanungsrevision dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern zur Genehmigung eingereicht werden.Die Gemeinde Belp elektrifiziert seine Fahrzeugflotte im Werkhof. Der mit Diesel betriebene Sokon Mini Truck werde mit einem Elektrofahrzeug Typ Nissan e-NV200 ersetzt.

Der Gemeinderat habe dafür am 02.02.2023 einen Kredit von CHF 71`000 genehmigt.Die Gemeindeversammlung habe am 3. September 2020 den Verpflichtungskredit von CHF 460`000, zusätzlich zu den bereits durch den Gemeinderat beschlossenen Vorprojektierungskrediten von insgesamt CHF 103`000 genehmigt. Der Wettbewerb für die Erneuerung der Schulanlage Mühlematt wurde durchgeführt und konnte abgeschlossen werden.

Der Projektierungskredit für das Siegerprojekt "Le Fil Rouge" wurde an der Urnenabstimmung vom 27. November 2022 abgelehnt. Daher werde der Verpflichtungskredit mit Ausgaben von insgesamt CHF 618`124.05 der Gemeindeversammlung vom 29.06.2023 zur Kenntnis vorgelegt.

Die Kreditüberschreitung von 9.79 % (CHF 55`124.05) habe der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 16.02.2023 beschlossen. Nachkredite welche kleiner als 10 % der genehmigten Kreditsumme ausmachen, liegen in dessen Ausgabenkompetenz.Der Gemeinderat habe am 20. September 2018 den Rahmenkredit im Umfang von CHF 270`000 beschlossen.

Mittlerweile konnten die Arbeiten abgeschlossen werden. Die Kreditüberschreitung von 4.32% (CHF 11`676.45) wurde vom GR am 16.02.2023 zur Kenntnis genommen und der Nachkredit im Umfang der Überschreitung genehmigt.Der Gemeinderat habe am 27. Februar 2020 den Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 260`000 beschlossen.

Der Wettbewerb wurde durchgeführt und es konnte ein Projekt ausgelobt werden. Die aktuelle Finanzplanung sieht den Neubau des Lehrschwimmbeckens kurz- bis mittelfristig nicht vor.

Aus diesem Grund werde der Kredit abgerechnet.Die Kreditunterschreitung von 2.11% (CHF -5`493.50) wurde vom GR am 16.02.2023 zur Kenntnis genommen. An der Mittelstrasse 1 solle ein Restaurationsbetrieb mit einem Schwerpunkt auf mexikanischen Speisen realisiert werden.

Damit das Restaurant mit Aussenterrasse realisiert werden kann, wurde am 02.02.2023 vom Gemeinderat ein Näherbaurecht zu Gunsten Mittelstrasse 1 (Gbbl. Nummer 531) und zu Lasten des Schlossareals (Gbbl.

Nummer 28) den Grundeigentümern in Aussicht gestellt.Der Gemeinderat habe am 02.02.2023 beschlossen, den ständigen Wahl- und Abstimmungsausschuss zu vergrössern. Ziel sei es, dass der Ausschuss aus etwa 35 ständigen Mitgliedern besteht.

Mit der Vergrösserung des Ausschusses werde die Auszählung der Wahlen und Abstimmungen professioneller umgesetzt. Durch die Vergrösserung solle künftig auf das Aufgebot von Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verzichtet werden.

Bei Wahlen muss trotz der Vergrösserung des ständigen Ausschusses noch immer auf die Mithilfe der Verwaltung gesetzt werden. Wer Interesse zur Mitwirkung im Wahl- und Abstimmungsausschuss hat, findet hier weitere Informationen: https://www.belp.ch/de/aktuelles/meldungen/Mitglieder-fuer-staendigen-Wahl-und-Abstimmungsausschuss.phpAm 6. Februar erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,8 das türkisch-syrische Grenzgebiet.

Der Gemeinderat unterstützt die Opfer mit einer Spende von CHF 5`000. Die Nothilfeunterstützung werde der Glückskette mit dem Vermerk «Erbeben Türkei-Syrien» übermittelt..

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