Bern: Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 26. April 2023

Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit von 39 610 Franken für die Realisierung eines Parcours zum Thema «Klimaschutz und Klimawandel» bewilligt, wie die Stadtverwaltung Biel ausführt.

Der zweisprachige Parcours werde aus ungefähr 10 Posten an ausgewählten Orten der Stadt bestehen. Der Klimaparcours werde verschiedene Themen wie Hitzeinseln, klimafreundlicher Verkehr, Wärmeverbunde, klima­freundliches Bauen, graue Energie, erneuerbare Energien, Auswirkungen des Klimawandels auf die Biodiversität usw.

behandeln. Für die Realisierung des Klimaparcours konnten Fördergelder in der Höhe von über 85 000 Franken gewonnen werden.

Die Eröffnung des Klimaparcours sei im Sommer 2024 geplant.Um umfassend von den Auswirkungen des 2017 eröffneten Ostasts der A5 profitieren zu können, genehmigte die Stadt Biel 2013 den Richtplan verkehrlich flankierende Massnahmen (vfM). Dieser sieht vor, das bestehende überlastete Strassennetz wirksam und nachhaltig zu entlasten sowie siedlungs- und stadtverträgliche Verkehrsverhältnisse zu schaffen, wobei die Belange des Fuss- und Veloverkehrs, des öffentlichen Verkehrs, des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung optimal berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang habe der Gemeinderat einen Kredit in der Höhe von 260 000 Franken zur Erarbeitung einer Verkehrsstudie und eines Gestaltungskonzeptes gesprochen, welche die Grundlage für das zukünftige Neugestaltungsprojekt im Bereich «Mett-Zentrum» bilden werden. Ziel sei es, eine ausgewogene, kohärente Stadtentwicklung zu gewährleisten, in Koordination mit den verschiedenen privaten und öffentlichen Immobilienprojekten sowie den laufenden Gestaltungsvorhaben (insbesondere das bereits vom Gemeinderat genehmigte Projekt «Mett-Zentrum Süd»).Der Gemeinderat habe einen Kredit von 750 000 Franken für den Kanalisationsersatz an der Schützengasse zwischen Paul-Robert-Weg und der Reuchenettestrasse bewilligt.

Die Bauarbeiten erfolgen in enger Koordination mit dem ESB, welcher gleichzeitig die Gas-, Wasser- und Elektrizitätsleitungen ersetzt. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Frühling 2024 und dauern etwa ein Jahr.

Während der Bauarbeiten seien Verkehrsbehinderungen und Lärm nicht zu vermeiden. Die Schützengasse sei im betroffenen Abschnitt zeitweise nicht durchgängig befahrbar.

Der öffentliche Verkehr (Buslinie Nummer 8) werde ganz oder zeitweise umgeleitet werden müssen. Im Hinblick auf die Ausführung des Projektes werde jedoch ein umfassendes Verkehrskonzept erarbeitet und dabei den verschiedenen Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner bestmöglich Rechnung getragen.

Über die zu erwartende Verkehrssituation werde rechtzeitig im Detail informiert.Der Gemeinderat habe zum Entwurf des Gesetzes über die Informations- und Cybersicherheit (ICSG) der Finanzdirektion des Kantons Bern Stellung genommen. Er begrüsst die Einführung dieses neuen Gesetzes, das den zunehmend wichtigen Bereich der Informations- und Cybersicherheit auf kantonaler Ebene regelt.

Das Gesetz gilt ausschliesslich für die kantonalen Behörden. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips gilt es für die Gemeinden nur, wenn diese Informationen des Kantons oder des Bundes bearbeiten oder auf deren Systeme zugreifen.

Das Gesetz präzisiert jedoch, dass die Gemeindebehörden sich eine ihren Aufgaben und den damit verbundenen Risiken angemessene Sicherheitsorganisation geben müssen. Die Stadt Biel habe in diesem Bereich bereits umfangreiche Massnahmen ergriffen.

Der Gemeinderat hält fest, dass dies unausweichlich zu finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden führt und dass er offen sei für Vorschläge zu Synergien mit dem Kanton.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten. Mehr Informationen.

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