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Bern: Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023

In enger Zusammenarbeit mit Gemeinden, Schulbehörden, kirchlichen Organisationen und im Dialog mit Betroffenen und Opfern erinnert der Kanton Bern am 25. Mai 2023 an die Zeit fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen

2023-05-17 15:05:05
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

In enger Zusammenarbeit mit Gemeinden, Schulbehörden, kirchlichen Organisationen und im Dialog mit Betroffenen und Opfern erinnert der Kanton Bern am 25. Mai 2023 an die Zeit fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen, wie die Stadtverwaltung Biel mitteilt.

Rund 130 Gemeinden und Kirchgemeinden, darunter die Stadt Biel, haben sich für eine Teilnahme am Berner «Zeichen der Erinnerung» entschieden. Damit erreicht das Projekt über 70 % der Berner Bevölkerung.

Der Kanton Bern habe insgesamt rund 2000 (gesamte Schweiz: etwa 10 000) dokumentierte Fälle von Betroffenen von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zu verzeichnen, wovon gemäss Auskunft des Staatsarchivs 85 Betroffene aus der Stadt Biel stammen. Biel werde aus diesem Anlass am 25. Mai 2023 um 10 Uhr eine Erinnerungstafel (Standort NMB/am Geländer entlang der Schüss) im Beisein des Stadtpräsidenten, des Stadtratspräsidenten und der Direktorin des NMB einweihen.

Diese solle im Sinne einer zukunftsgerichteten Erinnerungskultur die Betrachterinnen und Betrachter für das Vergangene sensibilisieren und vor allem mit Blick auf die Zukunft zur Versöhnung beitragen. Das NMB werde im Anschluss eine 14-tägige öffentlich zugängliche Plakatausstellung zur Thematik eröffnen.

Am Mittwochabend findet auch zu Beginn der Stadtratssitzung eine schlichte Erinnerungszeremonie statt, an der auch ein Zeitzeuge auftreten wird. Die Bevölkerung sei zu den genannten Anlässen herzlich eingeladen.Der Gemeinderat habe beschlossen, die beiden Bieler Vereine «Suisse-Santé-Haiti» sowie «Städtepartnerschaft Biel/Bienne-San Marcos», welche in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, auch in den Jahren 2023 bis 2026 mit einem jährlichen Beitrag von je 2500 Franken zu unterstützen und somit die seit 2015 beziehungsweise 2019 bestehenden 4-Jahresverträge unverändert zu erneuern.

Mit den städtischen Beiträgen werden in Haiti zwei «Dispensaires» (Gesundheitszentren) unterstützt, welche die medizinische Grundversorgung einer Bevölkerung abdeckt, die der Grösse der Stadt Biel entspricht. Haiti als eines der ärmsten Länder der Welt sei auf eine minimale medizinische Grundversorgung dringend angewiesen.

In Nicaragua können in der Kleinstadt San Marcos eine Bibliothek, ein Kindergarten, eine kleine Fussballschule und weitere Aktivitäten unterstützt werden. Der Verein habe infolge der politischen Unruhen und Repressionen in Nicaragua die Kontakte zu den Behörden vor Ort bewusst auf ein Minimum reduziert, seine Aktivitäten aber mit seinen zivilgesellschaftlichen Partnern im Interesse der Lokalbevölkerung aufrechterhalten.

Der Gemeinderat würdigt mit der Verlängerung der Leistungsverträge die Arbeit beider Vereine und unterstreicht seinen Willen, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten eine internationale Solidarität der Stadt Biel mit Entwicklungsländern fortzuführen.Der Gemeinderat habe Gemeinderätin Natasha Pittet als neues Mitglied der Stadt Biel in der Délégation biennoise aux affaires jurassiennes (DBAJ) bestimmt. Sie ersetzt Silvia Steidle, die per Ende 2022 aus dem Gemeinderat ausschied.

Die DBAJ besteht aus drei Mitgliedern des Rates für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB), drei Vertretenden der Stadt Biel und zwei Vertretenden der Gemeinde Leubringen-Magglingen. Die DBAJ bereitet Geschäfte und Stellungnahmen vor, um die Position der zweisprachigen Gemeinden im Zusammenhang mit institutionellen Fragen des Berner Juras zu vertreten respektive die Zweisprachigkeit der Stadt Biel und der Gemeinde Leubringen-Magglingen nachhaltig zu sichern.Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat zwei Industriebauland-Grundstücke in Orpund mit einer Gesamtfläche von 6350 m2 zum Preis von 2 744 665 Franken dem Kanton Bern, Tiefbauamt Nationalstrassen abzukaufen.

Die Grundstücke befinden sich direkt beim Autobahnanschluss Orpund. Mit dem direkten Autobahnanschluss erwirbt die Stadt Biel strategisch interessante Reserve- und Tauschflächen.

Der Stadtrat werde an seiner Sitzung vom 28./29.06.2023 über den Erwerb der beiden Grundstücke beschliessen.Der Gemeinderat sei überzeugt, dass die Stadt Biel Löhne zahlen muss, welche bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % die wirtschaftliche Autonomie garantieren. Aus diesem Grund habe er unter Berücksichtigung des aktuellen Inflationsumfeldes entschieden, das Anfang Jahr vom Stadtrat erheblich erklärte Postulat «Anpassung der tiefsten Lohnklassen» per 1. Juni 2023 umzusetzen.Ab diesem Zeitpunkt werde ein Bruttolohn von mindestens 4000 Franken pro Monat mit zusätzlichem 13. Monatslohn ausbezahlt.

Die Kosten für diesen Schritt belaufen sich inklusive Sozialleistungen auf etwa 76 500 jährlich. Von dieser Massnahme können 84 Mitarbeitende in einfachen Funktionen profitieren.

Die Festsetzung eines Mindestlohns in dieser Höhe stärkt die Attraktivität der Stadt Biel als faire und fortschrittliche Arbeitgeberin und die Kaufkraft der unteren Einkommensklassen.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten. Mehr Informationen.

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