Neues Gesetz ermöglicht freien Verkauf in Europa

Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Änderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet, um die EU-Verordnung 2019/515 zur gegenseitigen Anerkennung umzusetzen. EWR-Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf von rechtmäßig in anderen Mitgliedstaaten in Verkehr gebrachten Waren grundsätzlich nicht verbieten, es sei denn, es gibt zwingende Gründe des Allgemeininteresses.

Produktinfostellen werden eingerichtet, um Informationen über Produkte ohne EWR-weit einheitliche Regelungen bereitzustellen und den Zugang zum nationalen Markt anderer Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Regierung hat außerdem den Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Fern- und Finanzdienstleistungs-Gesetzes verabschiedet.

Die Financial Intelligence Unit erhöht den Aufwand insbesondere im Bereich der Sanktionsumsetzung aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Regierungsrätin Dominique Hasler war auf Einladung Georgiens in Tiflis und traf dort den Premierminister und den Vorsitzenden des Parlaments.

Georgien ist Mitgliedstaat des Europarats und Liechtenstein wird den Vorsitz des Ministerkomitees übernehmen..

(Quelle:Fürstentum Liechtenstein Bearbeitet mit ChatGPT)

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