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Inland

Bundesrat verlängert Armeeeinsatz für Schutz von Vertretungen

An seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 hat der Bundesrat beschlossen, den Einsatz von Armeeangehörigen zum Schutz ausländischer Vertretungen und für Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr für die Jahre 2024 bis 2027 zu verlängern. Ab 2024 werden Armeeangehörige zudem auch im Bereich des Personenschutzes eingesetzt.

2023-06-28 10:15:15
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Quelle: Bundesrat

Der Bundesrat hat beschlossen, den Einsatz von Armeeangehörigen zum Schutz ausländischer Vertretungen und für Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr von 2024 bis 2027 zu verlängern. Ab 2024 werden Armeeangehörige auch im Bereich des Personenschutzes eingesetzt.

Die Armee stellt bereits seit vielen Jahren Armeeangehörige für diese Aufgaben zur Verfügung. Bis Dezember 2017 erfolgten die Einsätze im Rahmen des Assistenzdienstes zugunsten ziviler Behörden.

Seit 2018 werden die Armeeeangehörigen zum Kompetenzerhalt für solche Dienste eingesetzt. Der Bundesrat kann den zivile Behörden eine begrenzte Anzahl Armeeangehörige zur Verfügung stellen.

Im Zeitraum von 2024 bis 2027 werden den zivilen Behörden maximal 10 Personen als Sicherheitsbeauftragte an Bord von Linienflügen zur Verfügung gestellt. Für den Schutz ausländischer Vertretungen werden 14 Armeeangehörige in Genf und 20 Soldaten in Bern eingesetzt.

Dem Bundesamt für Polizei werden höchstens 10 Personen im Bereich Personenschutz zugeteilt. Die Lohnkosten der Armeeangehörigen werden durch das Armeebudget gedeckt..

(Quelle:Bundesrat Bearbeitet mit ChatGPT)

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