Regierung lehnt Preissenkungen für öffentlichen Verkehr ab in Liechtenstein

Regierung lehnt Preissenkungen für öffentlichen Verkehr ab

Mit dem Antrag von mehreren Abgeordneten wurde die Regierung beauftragt, die Eignerstrategie der LIEmobil anzupassen, um den öffentlichen Verkehr zu fördern. Es sollten ein vergünstigter Einheitstarif und einheitliche Jahresabonnementspreise realisiert werden.

• Regierung lehnt Änderungen an Eignerstrategie für LIEmobil ab
• Preissenkungen sollen den öffentlichen Verkehr fördern
• Regierung sieht attraktive Verkehrsverbindungen als relevanter für Nutzung des ÖV

Nach Prüfung des Antrags kommt die Regierung zu dem Schluss, dass die gewünschten Änderungen nicht durch Anpassung der Eignerstrategie umgesetzt werden können. Die Regierung beruft sich auf die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" und des Personenbeförderungsgesetzes.

Regierung sieht keine Potential zur Förderung des öffentlichen Verkehrs

Die Regierung ist der Ansicht, dass die Nutzung des öffentlichen Verkehrs nicht maßgeblich von den Ticket- und Abonnementpreisen abhängt, sondern von attraktiven Verkehrsverbindungen und einem qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehr. Die vorgeschlagenen Preissenkungen würden daher kaum zur Förderung des öffentlichen Verkehrs beitragen und würden LIEmobil Mindereinnahmen in Millionenhöhe bescheren.

Dennoch wird LIEmobil das Bestreben des Landtags nach kostenlosen Jahresabonnements für Schülerinnen, Schüler und Lernende aufnehmen. Die Regierung plant, im Rahmen des Verkehrsdiensteberichts 2025-2027 einen Antrag zur Umsetzung und Finanzierung dieses Anliegens vorzulegen. Darüber hinaus plant LIEmobil eine Überprüfung der Zoneneinteilung.

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes

In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung die Stellungnahme zu den Fragen, die im Rahmen der ersten Lesung der Totalrevision des Luftfahrtgesetzes aufgeworfen wurden, verabschiedet. Die Vorlage wurde vom Landtag grundsätzlich begrüßt. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die aufgeworfenen Fragen.

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung die Stellungnahme zur Beantwortung der Fragen, die im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfen wurden, verabschiedet. Das Gesetzesprojekt dient der Umsetzung bestimmter Maßnahmen.

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Öffnung der Ehe für alle

In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 eingereicht.

(Quelle:Fürstentum Liechtenstein Bearbeitet mit ChatGPT)

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