Spurwechsel-Initiative in Bern: Was Sie wissen müssen

Die "Spurwechsel-Initiative" hat mit 5892 gültigen Unterschriften formell die erforderliche Hürde genommen. Mindestens 5000 Unterschriften von stimmberechtigten Personen in der Stadt Bern waren nötig, um die Initiative offiziell zu lancieren. Zusätzlich hat der Gemeinderat die inhaltliche Gültigkeit der Initiative geprüft.

Verkehrspolitische Grundsätze im Fokus der Initiative

Der Text der Initiative umfasst allgemeine verkehrspolitische Prinzipien, denen der Gemeinderat verpflichtet werden soll. Dazu gehört der Einsatz gegen Nationalstrassenprojekte, die zu mehr Verkehr führen, sowie für eine bessere Lebens- und Wohnqualität in den Quartieren durch Entlastung des Siedlungsraums und den Schutz der Bevölkerung vor Verkehrsemissionen. Gemäss der Gemeindeordnung sind solche Grundsätze der Verkehrspolitik für Initiativen zulässig.

Problematische Aspekte und Einschränkungen

Nicht erlaubt sind jedoch konkrete Handlungsanweisungen zu bestimmten Projekten. Der Gemeinderat sieht es daher kritisch, dass den Unterzeichnern der Initiative suggeriert wird, dass konkrete Massnahmen zu bestimmten Autobahnprojekten ergriffen werden müssen. Der Eindruck, dass das Projekt "Umgestaltung Anschluss Wankdorf" durch die Initiative gestoppt werden könnte, ist irreführend. Das Projekt fällt in die Zuständigkeit des Bundes und befindet sich in einem Stadium, in dem die Stadt Bern keine Möglichkeit hat, es zu stoppen.

Trotz dieser Bedenken zieht der Gemeinderat den Schluss, dass der Initiative insgesamt ein Zweck zugemessen werden kann, der sie nicht eindeutig als nichtig erscheinen lässt. Die Initiative verstösst weder gegen übergeordnetes Recht noch ist sie offensichtlich undurchführbar. Daher wurde sie vom Gemeinderat als gültig erklärt.

(Quelle:Stadt Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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