Bundesrat bewertet Fortschritte bei Verhandlungen mit der EU - Schweizer Interessen im Fokus

Bundesrat bewertet Fortschritte im Rahmen der Verhandlungen mit der EU

Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 26. Juni 2024 eine Standortbestimmung zu den Verhandlungen mit der EU und den internen Arbeiten zur Umsetzung des bilateralen Wegs vorgenommen. Es gibt konkrete Fortschritte, aber auch Differenzen, insbesondere bei Themen wie Zuwanderung und Lohnschutz.

Bewahrung der Interessen der Schweiz im Fokus

Die Verhandlungen zielen darauf ab, die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz durch die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zu sichern. Gute Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarstaaten sind angesichts der geopolitischen Lage entscheidend.

Das Verhandlungspaket umfasst Abkommen, die den ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen. Dies ist wichtig für die exportorientierte Schweiz und trägt zum Wohlstand bei. Auch die Teilnahme an EU-Programmen in Forschung, Innovation, Bildung und Gesundheit ist Teil der Verhandlungen.

Interne Gespräche und Überführung in Schweizer Recht

Parallell zu den Gesprächen mit der EU werden interne Treffen mit Kantonen, Sozial- und Wirtschaftsverbänden zu Schlüsselthemen wie Zuwanderung und Lohnschutz geführt. Diese Gespräche werden fortgesetzt. Der Bundesrat schätzt die Zusammenarbeit und den Fortschritt der Arbeiten.

Die betroffenen Departemente haben begonnen, die Paketelemente in Schweizer Recht zu überführen. Dabei werden Anpassungen in Gesetzen und Verordnungen identifiziert, um eventuelle negative Auswirkungen eines Abkommens mit der EU abzumildern. Auch eine rechtliche Analyse zum Referendum ist geplant.

Fortschritte und weiterführende Arbeiten

Der Bundesrat beauftragt die Departemente, die Arbeiten auf innen- und aussenpolitischer Ebene fortzusetzen. Eine Richtlinie zu Sozialstandards im Schienenpersonenverkehr wird vorbereitet. Der Bundesrat wird im Herbst erneut eine Standortbestimmung vornehmen und regelmässig über Fortschritte informieren.

(Quelle:Bundesrat Bearbeitet mit ChatGPT)

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