Unterschriften für Mindestlohn-Initiative verloren: Stadtkanzlei in der Kritik

In der Stadtkanzlei ist eine Postsendung mit zu beglaubigenden Unterschriften für die städtische Mindestlohn-Initiative abhandengekommen. Nach Angaben des Initiativkomitees geht es dabei um etwa 1600 Unterschriften. Die Sendung wurde am 16. Juli 2024 der Stadtkanzlei zugestellt, doch ist sie nie bei der zuständigen Stelle für die Unterschriftenkontrolle eingegangen.

Nachforschungen und rechtliche Schritte

Der Vorfall wurde erst letzte Woche bekannt, als sich das Initiativkomitee nach den Fortschritten der Unterschriftenkontrolle erkundigte. Die sofortigen Nachforschungen blieben bisher ergebnislos. Was mit den Unterschriften nach der Zustellung durch die Post passiert ist, konnte bislang nicht geklärt werden. Zudem wird eine Anzeige gegen Unbekannt in Erwägung gezogen, und die Stadtkanzlei prüft rechtliche Möglichkeiten zur Lösung des Problems.

Gravierende Folgen für die Initiative

Die Stadtkanzlei hat den Vorfall als äußerst bedauerlich bezeichnet und gibt an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Schaden zu minimieren. Der Verlust der eingereichten Unterschriften hat schwerwiegende Folgen, da die am 16. Juli 2024 eingereichten Unterschriften nicht geprüft und beglaubigt werden können. Für das Zustandekommen der Mindestlohn-Initiative sind insgesamt 5000 gültige Unterschriften erforderlich, wobei die Frist für die Unterschriftensammlung am 1. November 2024 endet.

(Quelle:Stadt Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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