Postsendung mit 1600 Unterschriften zur Mindestlohn-Initiative verloren

Die Stadtkanzlei hat bekannt gegeben, dass eine Postsendung im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Initiative verloren gegangen ist. Laut dem Initiativkomitee handelt es sich dabei um etwa 1600 Unterschriften, die zwischen dem 1. Mai 2024 und dem 15. Juli 2024 gesammelt wurden. Bisherige Nachforschungen über den Verbleib der Unterschriften blieben erfolglos. Daher muss davon ausgegangen werden, dass diese Unterschriften unwiderruflich verloren sind.

Gemeinderat zeigt sich bestürzt

Der Gemeinderat ist über diesen Vorfall bestürzt und sieht die Integrität der direkten Demokratie sowie der politischen Institutionen in Gefahr. Der Schaden, der dem Initiativkomitee zugefügt wurde, kann nicht vollständig wiedergutgemacht werden. Um dennoch das Anliegen des Initiativkomitees zu unterstützen, hat der Gemeinderat beschlossen, die Sammelfrist für die Mindestlohn-Initiative neu auf den 15. Juli 2024 festzulegen.

Erweiterte Frist zur Sammlung von Unterschriften

Das bedeutet, dass bis zum 15. Januar 2025 weiterhin Unterschriften für die Mindestlohn-Initiative gesammelt werden können. Dies ist ein Schritt, um den entstandenen Schaden für das Initiativkomitee zu minimieren und das Vertrauen in den demokratischen Prozess wiederherzustellen.

(Quelle:Stadt Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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