Sitzung des Stadtrats: Fristen für Motionen und Interpellationen bis 31.12.2024

Das Präsidium des Stadtrats hat zu einer Sitzung eingeladen. Die entsprechenden Unterlagen sind ab sofort im Internet verfügbar. Interessierte können die Informationen über die untenstehenden Links abrufen. Die Begründungsberichte zu den Motionen werden am 30.10.2024 per E-Mail versendet.

Fristen und Verfahren für Motionen und Postulate

Bis am 31.12.2024 haben elf Mitglieder des Stadtrats die Möglichkeit, zu verlangen, dass einer dieser Begründungsberichte im Stadtrat behandelt wird (Art. 82a Abs. 1 GRSR). Andernfalls werden die Motionen als erledigt abgeschrieben. Auch die Prüfungsberichte zu Postulaten werden am 30.10.2024 per E-Mail verschickt, und die Frist gilt hier ebenfalls.

Interpellationen und Transparenzforderungen

Ebenso können bis zum 31.12.2024 elf Mitglieder des Stadtrats verlangen, dass die Antworten auf Interpellationen, die am 30.10.2024 per E-Mail versendet werden, im Stadtrat behandelt werden (Art. 61 Abs. 6 GRSR). Ansonsten gelten die Interpellationen als erledigt. Unter den eingereichten Interpellationen sind kritische Fragen von Alexander Feuz (SVP), Janosch Weyermann (SVP), Ueli Jaisli (SVP) und Thomas Glauser (SVP) in Bezug auf das Debakel Citysoftnet zu finden, wobei die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Transparenz hat.

(Quelle:Stadt Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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