Mindestlohn-Initiative in Bern: 5911 gültige Unterschriften erreicht

Die städtische Initiative «Ein Lohn zum Leben. Für einen Mindestlohn in der Stadt Bern.» hat innerhalb der regulären Sammelfrist die erforderlichen 5911 gültigen Unterschriften erreicht. Für die Annahme nötig sind mindestens 5000 Unterschriften von stimmberechtigten Personen in der Stadt Bern. Das Initiativkomitee reichte insgesamt 7426 Unterschriften bei der Stadtkanzlei ein, wobei 1515 dieser Unterschriften als ungültig eingestuft wurden.

Prüfung der Initiative

Die benötigten Unterschriften wurden innerhalb der ordentlichen Frist von sechs Monaten eingereicht, womit die gewährte Verlängerung bis zum 15. Januar 2025 nicht beansprucht wird und somit aufgehoben ist. Der Gemeinderat wird nun in einem nächsten Schritt die materielle Gültigkeit der Initiative prüfen. Dabei wird auch begutachtet, ob die Initiative gegen eidgenössisches oder kantonales Recht verstösst oder offensichtlich undurchführbar ist.

Entscheidung des Gemeinderats

Anschliessend wird der Gemeinderat über die materielle Gültigkeit der Initiative entscheiden. Der Ausgang dieser Prüfung wird entscheidend sein für die weitere Verfahrensweise und die mögliche Umsetzung der Initiative. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bern warten gespannt auf das Ergebnis dieser Prüfung.

(Quelle:Stadt Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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