Einladung zur Stadtratssitzung: Wichtige Fristen und Transparenz zu Citysoftnet

Das Präsidium des Stadtrats lädt zur Sitzung ein und informiert, dass die entsprechenden Unterlagen ab sofort im Internet abrufbar sind. Die Stadtverordneten sollen den untenstehenden Links folgen, um die benötigten Informationen zu erhalten.

Fristen für Traktandierung von Berichten

Die Begründungsberichte zu Motionen werden am 06.11.2024 per Mail verschickt. Bis am 07.01.2025 haben elf Mitglieder des Stadtrats die Möglichkeit, die Traktandierung eines dieser Berichte im Stadtrat zu verlangen (Art. 82a Abs. 1 GRSR). Andernfalls werden die Motionen als erledigt abgeschrieben.

Interpellationen und Prüfungsberichte

Die Antworten auf Interpellationen werden ebenfalls am 06.11.2024 per Mail verschickt. Ein Mitglied des Stadtrats kann bis zum 07.01.2025 verlangen, dass eine Antwort auf eine Interpellation im Stadtrat behandelt wird (Art. 82a Abs. 1 GRSR). Sonst werden die Interpellationen als erledigt betrachtet.

Die Interpellationen von Alexander Feuz (SVP), Janosch Weyermann (SVP), Ueli Jaisli (SVP) und Thomas Glauser (SVP) beinhalten kritische Fragen zum Debakel um Citysoftnet. Dabei wird auch auf den Anspruch der Öffentlichkeit auf Transparenz hinsichtlich entsprechender Gutachten hingewiesen.

Prüfungsberichte zu Postulaten

Die Prüfungsberichte zu Postulaten werden ebenfalls am 06.11.2024 per Mail verschickt. Bis am 07.01.2025 können elf Mitglieder des Stadtrats anregen, dass einer dieser Berichte im Stadtrat behandelt wird (Art. 61 Abs. 6 GRSR). Wenn dies nicht geschieht, werden die Postulate als erledigt abgeschrieben.

(Quelle:Stadt Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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