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Einladung zur Stadtratssitzung: Fristen für Motionen und Postulate bekanntgeben

Das Präsidium des Stadtrats lädt zur wichtigen Sitzung ein und stellt die dazugehörigen Unterlagen ab sofort online zur Verfügung. Bis zum 21. Januar 2025 haben Stadtratsmitglieder die Möglichkeit, Motionen und Postulate zur Traktandierung zu fordern – andernfalls werden sie als erledigt abgeschrieben.

2024-11-18 17:05:03
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Quelle: Stadt Bern

Das Präsidium des Stadtrats lädt zur Sitzung ein. Die Unterlagen sind ab sofort im Internet abrufbar. Folgen Sie dazu den untenstehenden Links. Die nachfolgenden Begründungsberichte zu Motionen werden am 20.11.2024 per Mail verschickt.

Fristen und Anforderungen

Bis am 21.01.2025 können elf Mitglieder des Stadtrats verlangen, dass einer dieser Begründungsberichte im Stadtrat traktandiert wird (Art. 82a Abs. 1 GRSR). Andernfalls werden die Motionen als erledigt abgeschrieben. Die nachfolgenden Prüfungsberichte zu Postulaten werden ebenfalls am 20.11.2024 per Mail verschickt.

Postulate und Anfragen

Bis am 21.01.2025 können elf Mitglieder des Stadtrats verlangen, dass einer dieser Prüfungsberichte im Stadtrat traktandiert wird (Art. 61 Abs. 6 GRSR). Andernfalls werden die Postulate als erledigt abgeschrieben. Ein Postulat der Fraktion GFL/EVP, übernommen durch Christoph Leuppi (GFL), betrifft das Thema «Urban Mining»: Baustoffrecycling-Konzept bei Baueingaben.

Zusätzlich wurde eine kleine Anfrage der Fraktion SVP (Niklaus Mürner) gestellt, die um Antwort bittet und die wiederholte Weigerung der Fragen bezüglich Gefälligkeitsmandate thematisiert.

(Quelle:Stadt Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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