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Der Kanton Bern nimmt mit der Einführung der elektronischen Verwaltungsrechtspflege (EVRP) einen entscheidenden Schritt in Richtung digitale Transformation seiner Verwaltungsprozesse. Diese Maßnahme, die ab Januar 2025 in einer umfassenden Studie umgesetzt wird, soll einen medienbruchfreien Zugang zur öffentlichen Verwaltung ermöglichen und somit die Effizienz der Behördenarbeit signifikant steigern.
2025-01-17 08:05:03Das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG) sieht vor, dass Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren heute auf dem Postweg abgewickelt werden. Um diese Verfahren zu digitalisieren, müssen technische, rechtliche und organisatorische Voraussetzungen geklärt werden. Der Regierungsrat hat daher eine gesamtkantonale Arbeitsgruppe unter der Federführung der Direktion für Inneres und Justiz mit der Initiative zur Einführung der elektronischen Verwaltungsrechtspflege (EVRP) beauftragt.
Mit der elektronischen Verwaltungsrechtspflege sollen Eingaben, Entscheide sowie Einsprachen und Beschwerden künftig medienbruchfrei digital übermittelt werden können. Dies erleichtert den Zugang zur öffentlichen Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger und steigert die Effizienz der Behördenarbeit. Regierungspräsidentin Evi Allemann betont, dass die Einführung der EVRP ein wichtiger Schritt zu einem effizienten, digitalen Service public ist.
Das Projekt erfordert die Beteiligung sämtlicher Behörden und Privater, die das Verwaltungsrechtspflegegesetz anwenden. An der Ausarbeitung des Projektinitialisierungsauftrags waren Vertretungen aller Direktionen, der Staatskanzlei und die Justizverwaltungsleitung beteiligt. Für die Initialisierung des Projektes wird außerdem der Verband Berner Gemeinden einbezogen, wobei die Umsetzung in enger Abstimmung mit dem Projekt Justitia 4.0 erfolgt, das den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz schweizweit einführt.
Die Initialisierungsphase des Projekts hat im Januar 2025 begonnen und dauert bis Juli 2025. In dieser Zeit sollen in einer umfassenden Studie verschiedene Umsetzungsvarianten geprüft werden. Anschließend trifft der Regierungsrat eine Entscheidung über die Umsetzung konkreter Durchführungsprojekte, die voraussichtlich Ende 2025 starten werden. Bis zur vollständigen Einführung des digitalen Rechtsverkehrs in allen Behörden könnten jedoch weitere drei bis vier Jahre nötig sein.
Der Kanton Bern setzt gezielt auf die digitale Transformation und hat dies als einen der Entwicklungsschwerpunkte in den Richtlinien zur Regierungspolitik 2023-2026 festgelegt. Der Regierungsrat hat fünf strategische Ziele formuliert, um seine Vision 2030 zu verwirklichen. Dazu gehört die Steigerung der Lebensqualität der Bevölkerung, die Übernahme einer führenden Rolle bei Umweltherausforderungen sowie die Stärkung der Ressourcen und Wirtschaftskraft des Kantons.
(Quelle:Kanton Bern Bearbeitet mit ChatGPT)
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