Logo newsbern.ch

Regional

Mindestlohn-Initiative in Bern: Gemeinderat erklärt Volksinitiative für gültig

Der Gemeinderat von Bern hat die städtische Volksinitiative für einen Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde als gültig erklärt, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu bekämpfen. Diese Entscheidung steht im Kontrast zur kürzlichen Aufhebung der Mindestlohnvorschriften in Zürich und eröffnet der Stadt Bern neue Möglichkeiten zur Armutsprävention.

2025-01-24 10:05:02
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Stadt Bern

Der Gemeinderat von Bern hat die städtische Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben. Für einen Mindestlohn in der Stadt Bern.» für gültig erklärt. Diese Initiative ist mit dem übergeordneten Recht vereinbar. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, welche die kommunalen Mindestlohnvorschriften in Zürich und Winterthur aufgehoben hat, lässt sich nicht direkt auf Bern übertragen.

Details zur Initiative

Die Initiative fordert, dass Arbeitnehmende in der Stadt Bern mindestens 23.80 Franken pro Stunde verdienen und soll Armut trotz Erwerbsarbeit verhindern. Sie wurde im Oktober 2024 mit 5911 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Verwaltungsgericht Zürich hat im Herbst 2024 entschieden, dass die Zürcher Gemeinden keinen Mindestlohn einführen dürfen, da kantonales Recht dies nicht erlaubt.

Unterschiede zwischen den Kantonen

Im Gegensatz zur Situation in Zürich sieht das bernische Recht die Armutsprävention als gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden vor. Strukturelle Massnahmen, wie die Einführung eines Mindestlohns, sind explicite vorgesehen. Obwohl Mindestlöhne im bernischen Recht nicht direkt erwähnt werden, können Gemeinden sich auch selbst neue Aufgaben geben.

Der Gemeinderat von Bern sieht keine weiteren Gründe für eine Ungültigkeit der Initiative. Daher hat er sie für gültig erklärt und die Direktion für Bildung, Soziales und Sport mit der Erarbeitung einer Stadtratsvorlage beauftragt. Eine Volksabstimmung findet nur statt, wenn der Stadtrat die Vorlage ablehnt oder ein Alternativvorschlag erarbeitet wird.

(Quelle:Stadt Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

Suche nach Stichworten:

Bern Mindestlohn-Initiative erklärt Volksinitiative gültig



Top News


» Neuer Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen: Regulierung und Verbesserung der Situation


» Anita Wicky ab August 2025 zusätzliche Schulleiterin des Primarstufenkreises Worb


» U21-Sieg gegen FC Bosporus vor Rückrunde in der Promotion League


» YB Frauen im Cup-Viertelfinal gegen Servette: Vorfreude auf spannendes Duell


» Veloroute Worblental: Mehrheit unterstützt Variante «Mitte» für optimierte Linienführung