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Regierungsrat informierte über Abstimmungstermine und wichtige Projekte im Kanton Bern

Der Regierungsrat hat bekanntgegeben, dass der Bundesrat den Abstimmungstermin vom 18. Mai 2025 nicht nutzen wird, während an diesem Tag bereits die Gesamterneuerungswahlen der Regierungsstatthalterinnen und -statthalter geplant sind. Zudem hat der Regierungsrat bedeutende Entscheidungen zur Aussenpolitik, Interkantonalen Spitalschulvereinbarung und zur Neugestaltung des Dorfplatzes Wengen getroffen.

2025-01-24 15:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat hat mitgeteilt, dass der Bundesrat den Abstimmungstermin vom 18. Mai 2025 nicht nutzen wird. Auch auf kantonaler Ebene sind für diesen Tag keine Abstimmungen vorgesehen. An diesem Datum sind bereits die Gesamterneuerungswahlen der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter angesetzt.

Jahresbericht zur Aussenpolitik

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2024 über die Aussenbeziehungen des Kantons Bern verabschiedet. Dieser Bericht beschreibt die Interessensvertretung des Kantons Bern auf Bundesebene, die interkantonale Zusammenarbeit und die internationalen Beziehungen. Die Richtlinien der Regierungspolitik für den Zeitraum 2023-2026 bilden die Grundlage für die Ausführungen im Bericht, welcher die Unterstützung des Regierungsrates bei der Erreichung seiner politischen Ziele aufzeigt.

Interkantonale Spitalschulvereinbarung

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass der Kanton Bern der Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (ISV) beitritt. Diese Vereinbarung wird in Kraft treten, wenn Kinder oder Jugendliche in einem anderen Kanton als ihrem Wohnkanton hospitalisiert werden und dort eine Spitalschule besuchen. Mit diesem Beitritt wird ein Lastenausgleich zwischen den Kantonen ermöglicht, da der Kanton Bern einer der grössten Anbieter von schulischen Angeboten in Spitälern ist.

Neue Ausrüstung für die Kantonspolizei

Seit 2019 sind Destabilisierungsgeräte, sogenannte «Taser», Teil der Ausrüstung der Kantonspolizei Bern. Die derzeit genutzten Geräte müssen jedoch bis 2026 ersetzt werden, da ihre Garantie abgelaufen ist und der Verkauf des Herstellers bereits eingestellt wurde. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 1,95 Millionen Franken für die Beschaffung neuer Geräte, über welche der Grosse Rat in der Sommersession 2025 entscheiden wird.

Umgestaltung des Dorfplatzes Wengen

Der Regierungsrat hat zudem 1,1 Millionen Franken für die Umgestaltung des Dorfplatzes von Wengen und die Sanierung der Eisbahn sowie Curlinghalle bewilligt. Ziel ist es, das Gebiet «Wengiboden» in eine multifunktionale Begegnungszone umzuwandeln. Neben der Aufwertung der Curlinghalle, die künftig auch als Multifunktionsraum dienen soll, wird eine mobile Eisbahn geplant, die im Sommer als Tennisplatz genutzt werden kann. Der Kanton unterstützt dieses Projekt im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) mit einem zinslosen rückzahlbaren Darlehen.

(Quelle:Kanton Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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