Regierungsrat beschliesst Jahresbericht und lehnt Gegenvorschlag zur Raubtierinitiative ab

Der Regierungsrat hat seinen jährlichen Bericht zur Umsetzung der strategischen Ziele und der Richtlinien der Regierungspolitik für die Jahre 2023-2026 verabschiedet und dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme übergeben. Die Berichterstattung wird in der Sommersession 2025 behandelt.

Abgelehnung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative

Der Regierungsrat lehnt den von der Mehrheit der Finanzkommission vorgeschlagenen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für einen Kanton Bern mit regulierbarem Grossraubtierbestand!“ ab. Der Gegenvorschlag sieht unter anderem die Möglichkeit vor, Wölfe zu sterilisieren, anstatt sie abzuschießen. Die Ablehnung des Regierungsrates stützt sich darauf, dass der Kanton kaum Handlungsspielraum bei der Regulierung des Bestands von Grossraubtieren hat, da diese Kompetenzen beim Bund liegen.

Jahresrechnung des Kulturförderungsfonds

Zudem hat der Regierungsrat die Jahresrechnung 2024 des Kulturförderungsfonds verabschiedet. Im Jahr 2024 wurden hierfür ordentliche Beiträge in Höhe von 13,9 Millionen Franken ausbezahlt, wobei 3'096 Fördergesuche aus verschiedenen Kultursparten bearbeitet wurden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat auch die Genehmigung der Jahresrechnungen des Lotteriefonds und des Sportfonds für 2024.

Der Lotteriefonds hat im letzten Jahr 28 Millionen Franken an gemeinnützige Projekte ausgezahlt und Zusicherungen für neue Vorhaben in Höhe von gut 51 Millionen Franken gemacht. Der Sportfonds hingegen hat insgesamt 16,7 Millionen Franken ausbezahlt und für neue Projekte Zusicherungen von 18,1 Millionen Franken gegeben. Die Zahl der eingereichten Gesuche über Lotterie- und Sportfonds ist im Vergleich zu 2023 um 147 auf 3'510 gestiegen.

Nothilfe für die Demokratische Republik Kongo

Ende Januar eskalierte der bewaffnete Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo, was zu einer neuen Welle von Massenvertreibungen führte. Der Regierungsrat bewilligte deshalb einen Beitrag von 80'000 Franken aus dem Lotteriefonds an die Hilfsorganisation Medair zur Unterstützung von Nothilfeprojekten vor Ort, wie dem Aufbau mobiler medizinischer Versorgungsstellen und der Verbesserung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser.

Neue Teilstrategie zur Gesundheitsförderung

Des Weiteren hat der Regierungsrat die neue Teilstrategie zur Gesundheitsförderung und Prävention verabschiedet, die als zweite von insgesamt sechs Teilstrategien zur Umsetzung der Gesundheitsstrategie 2020-2030 des Kantons Bern dient. Diese fasst die strategischen und fachlichen Grundlagen der Gesundheitsförderung im Kanton zusammen.

Abschließend hat der Regierungsrat die Berichte zur Benchmarkanalyse und zur Spielraumanalyse 2024 für den Grossen Rat verabschiedet. Diese Berichte werden als separates Traktandum in der Sommersession 2025 beraten, trotz ihrer ursprünglichen Einordnung in die finanzpolitische Gesamtschau für das Budget 2025.

(Quelle:Kanton Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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