Regierungsrat wählt neue Mitglieder für Grossen Rat und plant digitale Stimmregister

Der Regierungsrat hat Alice Kropf (SP, Thun) und Susanne Clauss (SP, Biel-Seeland) per 1. Juni 2025 als neu gewählte Mitglieder des Grossen Rates bekanntgegeben. Sie übernehmen die Sitze von Regina Fuhrer-Wyss (SP, Thun) und Margrit Junker Burkhard (SP, Biel-Seeland), die aus dem Kantonsparlament zurückgetreten sind.

Kantonales Stimmregister und E-Voting

Der Regierungsrat unterstützt die Einführung eines kantonalen Stimmregisters, um die Digitalisierung der politischen Rechte voranzutreiben. Eine Studie, die der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass ein zentrales elektronisches Stimmregister für die Einführung von E-Voting sowie E-Collecting erforderlich ist. Ob dabei E-Voting oder E-Collecting prioritär behandelt werden soll, wird später entschieden, unter Berücksichtigung der nationalen Entwicklungen. In diesem Zusammenhang wird auch die Motion 186-2024 vom Regierungsrat als Postulat an den Grossen Rat weitergeleitet.

Die geplante Revision des kantonalen Naturschutzgesetzes, die für Juni 2024 angekündigt war, wird vorerst nicht durchgeführt. Ursprünglich sollte die Gesetzesänderung, die aus dem Jahr 1992 stammt, an aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen des Bundes angepasst werden. Die Rückmeldungen waren jedoch sehr kontrovers, und eine Mehrheit war gegen die Änderungen. Der Regierungsrat betont, dass trotz des vorübergehenden Verzichts auf die Revision Maßnahmen gegen den Verlust von Lebensräumen und Arten ergriffen werden müssen, um den bundesrechtlichen Vorgaben nachzukommen.

Anpassungen am Prämienverbilligungssystem

Der Regierungsrat hat einen Bericht zur Prüfung des Prämienverbilligungssystems verabschiedet, der dem Grossen Rat vorgelegt wird. Dieser Bericht enthält aktualisierte Leitsätze zur Anpassung des Systems im Kanton Bern, ausgelöst durch mehrere Vorstösse des Grossen Rates. Da sich die Vorgaben für die Kantone voraussichtlich im Jahr 2026 wegen des Indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative ändern werden, hat der Regierungsrat auch analysiert, wie das bestehende System verbessert werden kann. Einige der Forderungen aus den Vorstössen sind bereits im IGV berücksichtigt.

Zusätzlich wird der Regierungsrat regelmäßig überprüfen, wie das System weiter angepasst werden kann, um gezielt Familien zu entlasten und deren finanzielle Situation zu verbessern.

(Quelle:Kanton Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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