Bern plant Totalrevision des Reglements über politische Rechte

Der Gemeinderat Bern hat eine Totalrevision des Reglements über die politischen Rechte beschlossen. Ziel der Überarbeitung ist es, Prozesse zu vereinfachen, Gesetzeslücken zu schliessen und Terminologien zu modernisieren. Die Vernehmlassung läuft bis zum 16. Juni 2026.

Das Reglement ist mehr als zwanzig Jahre alt und weist veraltete Artikel auf. Die Reform soll Forderungen aus Motionen des Stadtrats umsetzen und die Praxis an aktuelle Gegebenheiten anpassen. Zudem soll die Beurteilung von Stimmzetteln künftig dem kantonalen Recht folgen.

Neu sollen politische Unterschrift- und Verteilaktionen mit mobiler Infrastruktur in der ganzen Stadt Bern bewilligungsfrei möglich sein, ausgenommen der Bahnhof Bern. Außerdem müssen Unterschriften für städtische Volksbegehren künftig nur Name und Vorname handschriftlich ausfüllen.

Wesentliche Änderungen und Vernehmlassungsdetails

(Quelle:Stadt Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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