Stadtrat prüft Volksabstimmung über Gemeinderats-Vergrösserung

Der Stadtrat soll entscheiden, ob eine Volksabstimmung über die Vergrösserung des Gemeinderats von fünf auf sieben Sitze nötig ist. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Vorlage an den Stadtrat überwiesen und plädiert weiter für den Vierner-Status quo.

Eine durch den Stadtrat beantragte Motion fordert die Einleitung einer Abstimmung über die Vergrösserung. Da eine Änderung der Gemeindeordnung notwendig ist, braucht es eine Volksabstimmung.

Für die Gemeindewahlen 2028 soll Klarheit bestehen, ob fünf oder sieben Gemeinderatsmitglieder gewählt werden. Falls der Stadtrat die Vorlage annimmt, könnte die Stimmberechtigten im Februar 2027 darüber entscheiden.

Der Gemeinderat rechnet mit jährlichen Mehrkosten von mindestens sechs Millionen Franken bei einer Vergrösserung. Die Repräsentation nach Parteien und Quartieren bleibe voraussichtlich stabil, da die Entscheidung der Stimmbevölkerung maßgeblich sei.

(Quelle:Stadt Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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