Bernes Gemeinderat präsentiert Gegenvorschlag zur Klimapolitik

Der Bern­er Gemeinderat hat einen Gegenvorschlag zur «Initiative für eine konsequente Klimapolitik (Klimagerechtigkeitsinitiative)» vorgestellt. Der Gegenvorschlag orientiert sich an bestehenden städtischen Klimazielen und fokussiert die Umsetzung, ohne die Fristen der Initiative zu verschärfen.

Mit einem neuen Klimaschutz-Artikel 8a in der Gemeindeordnung verankert der Gegenvorschlag die Ziele, darunter das Netto-Null-Ziel bis 2045; die Stadtverwaltung soll dieses Ziel bereits 2041 erreichen. Die Planungs- und Investitionssicherheit soll privaten Akteuren, Unternehmen und der Verwaltung zugutekommen.

Finanzierung und Sozialverträglichkeit

Unter Vorbehalt ausserordentlicher finanzieller Lagen soll jährlich mindestens 20 Mio. Franken für Klimaschutzmassnahmen bereitstehen. Ein Teil fließt in die Energietransformation und die Zweckbindung der Mittel wird im ewb-Reglement konkretisiert. Die Sozialverträglichkeit spielt eine zentrale Rolle, etwa durch Förderung der Energieeffizienz in preisgünstigen Wohnungen und Unterstützung bei hohen Energiekosten in Härtefällen.

Zusätzlich stärkt der Gegenvorschlag die Eignerstrategie von Energie Wasser Bern (ewb), erhöht den Ökofonds und ermöglicht jährliche Fördermittel von rund einer Million Franken für private und unternehmerische Klimaschutzmassnahmen. Das Modell sieht keine fixe Abgabe mehr von ewb an die Stadt Bern vor, sondern legt dem Stadtrat neue Kompetenzen in der Abgabenerhebung zu.

Der Stadtrat betont, dass der Gegenvorschlag Planungssicherheit bietet und auf bereits geleisteten Arbeiten aufbaut. Er bleibe bei der Priorität der Netto-Null-Umsetzung und verweist auf die umfassende Gewichtung von sozialverträglichen Massnahmen.

(Quelle:Stadt Bern Bearbeitet mit ChatGPT)

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