Die Antwort der Behörden auf unsere Petition «Kein Profit aus Korruption»

Das Bundesamt für Justiz zeigt in seinem Schreiben Verständnis für die in der Petition angesprochene Problematik und betont, dass die Rückführung von Korruptionsgewinnen «ein wesentlicher Pfeiler» der Geldwäschereibekämpfung ist. Zu Recht hebt es die Bemühungen der Schweiz hervor, die unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte von Potentaten zurückzugeben. Doch es erwähnt keine konkreten Massnahmen, um diese Praxis auf Entschädigungszahlungen auszudehnen, die von Unternehmen geleistet werden, die in der Schweiz wegen Bestechung ausländischer Amtsträger verurteilt werden, wie es die Petition fordert.Das Bundesamt verweist zudem auf die neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung, die der Bundesrat Anfang 2026 verabschiedet hat. Diese sieht vor, dass die Schweiz auf eine Strategie zur Identifizierung und Rückführung von Vermögenswerten illegaler Herkunft setzt, um die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern. Eine Formulierung, die alles oder fast nichts bedeuten kann. Hoffen wir, dass sich der Bundesrat an der jüngsten Antikorruptionsstrategie Grossbritanniens orientiert, die eine Verbesserung der Praxis bei der Entschädigung von Opfern grenzüberschreitender Korruption vorsieht.Insgesamt ist die Antwort des Bundesamts recht ermutigend: Es scheint sich des Problems zumindest teilweise bewusst zu sein. Das deckt sich mit dem Eindruck, den wir aus unseren verschiedenen Gesprächen mit Vertretern der Bundesverwaltung zur Petition gewonnen haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Thema in den kommenden Jahren sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene auf der Tagesordnung bleibt.In der Schweiz werden wir die Umsetzung der neuen Antikorruptionsstrategie aufmerksam verfolgen und jede Gelegenheit nutzen, um die Weitergabe der verhängten Entschädigungsforderungen an die Geschädigten voranzutreiben. Zudem werden wir unsere Lobbyarbeit auf internationaler Ebene intensivieren, insbesondere über die zivilgesellschaftliche Koalition der UNO-Konvention gegen Korruption, der wir im Sommer 2025 beigetreten sind. Diese legt klar fest, dass Opfer von Korruption entschädigt werden müssen. Dennoch sind die Bemühungen zur Umsetzung dieses Grundsatzes weltweit nach wie vor völlig unzureichend.  Die Unterstützung von knapp 14’000 Menschen für die Petition «Kein Profit aus Korruption» wird uns weiterhin als Hebel für unser Handeln dienen. Wir teilen dieses Ziel mit allen Menschen und Organisationen, die sich in der Schweiz und weltweit dafür einsetzen, auf eine Selbstverständlichkeit hinzuweisen: Korruption ist kein Verbrechen ohne Opfer. Damit eine Verurteilung nicht nur Gerechtigkeit schafft, sondern auch die erlittene Ungerechtigkeit wiedergutmacht, müssen die Opfer der Korruption entschädigt werden.  Lesen Sie dazu das Interview mit Sara Brimbeuf, Leiterin der Abteilung für schwere Korruption und illegale Finanzströme bei der NGO Transparency International France, und erfahren Sie mehr über den langjährigen Kampf ihrer Organisation für die Schaffung eines neuen Instruments, mit dem die Gelder aus Korruption in Fällen von «unrechtmässig erworbenem Vermögen» an die betroffene Bevölkerung zurückgegeben werden können.  

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