Wirtschaft
Neues Nachrichtendienstgesetz: Ausbau der Massenüberwachung
Nachdem der Nationalrat der Vorlage im Juni zugestimmt hat, berät am 16. September der Ständerat die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Eine NGO-Allianz warnt: Die Revision weite die Befugnisse des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) massiv aus und stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht. Sie fordert den Ständerat auf, die Vorlage abzulehnen.
2026-09-15 16:20:06newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Public Eye
Die Sicherheitskommission des Ständerats beantragt in Art. 74 neu, dass der Bundesrat Organisationen auch ohne entsprechenden UNO-Beschluss verbieten kann. Organisationsverbote sind schwerwiegende politische und grundrechtliche Entscheide. Sie bedürfen einer sorgfältigen Prüfung und eines wirksamen Rechtsschutzes. Dies ist nicht gewährleistet, wenn Organisationsverbote im Alleingang vom Bundesrat auf Grundlage geheimer nachrichtendienstlicher Einschätzungen beschlossen werden.Zuerst Daten sammeln, erst später die Rechtmässigkeit prüfen: Die Revision erlaubt dem Nachrichtendienst, gesammelte Daten erst in einem späteren Schritt auf ihre Relevanz zu prüfen. Die Bevölkerung gerät in Generalverdacht. Gleichzeitig werden die Auskunftsrechte der Bevölkerung und die parlamentarische Kontrolle geschwächt
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