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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2020-12-03 11:05:04
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Philippe Messerli (EVP, Nidau) als in den Grossen Rat gewählt erklärt, wie der Kanton Bern schreibt.

Er ersetzt Christine Schnegg (EVP, Lyss), die per 31. Dezember 2020 ihren Rücktritt erklärt hat.Die inländische Zuckerproduktion steht wegen tiefen Weltmarktpreisen und verschiedener Zuckerrübenkrankheiten unter grossem wirtschaftlichem und ökologischem Druck. Der Kanton Bern verfügt über rund 20 Prozent der schweizerischen Rübenanbaufläche und ein eigenes Zuckerwerk in Aarberg mit 150 Mitarbeitenden.

In seiner Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf der WAK-N zur parlamentarischen Initiative «Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft» begrüsst der Regierungsrat deshalb das vorgeschlagene Vorgehen. Dieses beinhaltet die Verankerung eines Mindestgrenzschutzes für Zucker und eine beitragsbezogene Unterstützung der inländischen Zuckerrübenproduktion im Landwirtschaftsgesetz.

Der Regierungsrat unterstützt den Minderheitsantrag der WAK-N, der einen Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben auf heutigem Niveau und einen zusätzlichen wirtschaftlichen Anreiz für eine besonders ökologische Produktionsweise vorsieht. Zudem beantragt der Regierungsrat, dass die Gesetzesvorlage und das darin verankerte Marktstützungskonzept vorerst auf drei Jahre befristet werden, um auf Veränderungen reagieren zu können.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe gestützt auf den vom Grossen Rat in der Wintersession 2020 genehmigten Voranschlag 2021 die Lohnmassnahmen für das kommende Jahr beschlossen.

Dieser sieht eine Erhöhung der Lohnsumme um 0,4 Prozent vor. Für Lohnmassnahmen per 1. Januar 2021 (Kantonspersonal) bzw.

per 1. August 2021 (Lehrkräfte) stehen zusammen mit den so genannten Rotationsgewinnen (0.8% der Lohnsumme) insgesamt 1,2 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung. Rotationsgewinne entstehen, wenn ältere Mitarbeitende austreten und durch jüngere Mitarbeitende mit einem tieferen Gehalt ersetzt werden.

Die zur Verfügung stehenden Mittel werden vollumfänglich für den individuellen Lohnaufstieg eingesetzt. Auf einen Ausgleich der Teuerung beim Kantonspersonal und den Lehrkräften verzichtet der Regierungsrat aufgrund der für das laufende Jahr prognostizierten Teuerungsentwicklung von -0,7 Prozent.Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den Umbau des Kulturlokals Gaskessel in Biel mit einem Beitrag von 652`000 Franken aus dem Lotteriefonds.

Das Autonome Jugendzentrum (AJZ) organisiert darin seit 1975 regelmässig Konzerte, Theater- und Kleinkunstanlässe, Ausstellungen und weitere Veranstaltungen. Der Gaskessel, der im Register der lebendigen Traditionen einge­tragen ist, gilt als eines der bekanntesten Bieler Kulturlokale.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 2,6 Millionen Franken für den Anschluss der Berufsschule sowie des Gymnasiums Langenthal an den Wärmeverbund Langenthal.

Das Blockheizkraftwerk, welches die beiden Schulen mit Wärme versorgt, muss zwingend ersetzt werden. Der geplante Nahwärmeverbund im Gebiet Hard bietet eine nachhaltige Alternative zur Investition in eine eigene neue Heizanlage.

Gleichzeitig könne der Kanton als Gebäudeeigentümer einen wichtigen Beitrag zur Realisierung des lokalen Wärmeverbundes leisten.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 3 Millionen Franken für den Anschluss der Berufsschulen auf dem Areal Lorraine an den Wärmeverbund Lorraine. Die Wärmeerzeugungsanlage, welche die Gewerbliche Industrielle Berufsschule Bern GIBB, die Technische Fachschule Bern TFB, die Schule für Gestaltung und den Botanischen Garten sowie Teilgebiete der vorderen Lorraine mit Wärme versorgt, muss ersetzt werden.

Der Ersatz der Wärmeerzeugungsanlage sowie die zukünftige Instandhaltung und Betriebsführung der technischen Installationen erfolgt durch die Energie Wasser Bern (ewb). In diesem Zusammenhang verkauft der Kanton die bestehenden Leitungen sowie gewisse Anlagekomponenten an die ewb.

Die neue Wärmeerzeugungsanlage steigert den Anteil erneuerbarer Energie und unterstützt damit die energiepolitischen Ziele des Kantons.Für die Überprüfung der Erdbebensicherheit der Kantonsstrassenbrücken im Oberingenieurkreis I habe der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 800`000 Franken bewilligt. Die Kantonsstrassen und dabei insbesondere Brücken, seien wichtige Verbindungen, die auch bei Katastrophen zumindest eingeschränkt befahrbar sein müssen.

Die vorhandenen Brücken müssen auf ihre Erdbebensicherheit überprüft werden, da die einschlägigen SIA-Normen bezüglich der Erdbebensicherheit erst nach dem Bau der meisten dieser Brücken erlassen wurden. Die Brücken im Oberingenieurkreis I werden zuerst überprüft, weil die Erbebengefährdung im Berner Oberland kantonsweit am höchsten ist.

Eine erste Beurteilung habe ergeben, dass 200 Brücken im Oberingenieurkreis I genauer untersucht werden müssen. Die Untersuchung der Brücken in anderen Oberingenieurkreisen folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Beitrag von 810`000 Franken für die Projektierung einer Teilsanierung der Sportanlage Schönau in Bern genehmigt.

Geplant werden die Instandstellung der Turnhallen und der Aussenbereiche sowie räumliche Anpassungen der Sportanlage.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Kredit von 950`000 Franken für die Sanierung und Erweiterung der Schiessanlage in der Guntelsey bei Thun bewilligt. Geplant sei die Sanierung der Kugelfänge bestehenden 200-Meter und 100-Meter Schiessanlagen sowie eine neue 100-Meter-Anlage für dynamisches Schiessen.

Die grösste Freiluft-Schiessanlage der Schweiz werde sowohl von den Thuner Schiessvereinen als auch von der Armee genutzt. Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die Kantonsbeiträge für das Jahr 2021 an die Verwaltungskosten der drei Regionalkonferenzen Bern-Mittelland, Oberland-Ost und Emmental festgelegt. Gemäss Gemeindegesetz leistet der Kanton Bern jährliche Grundbeiträge und einwohnerabhängige Pro-Kopf-Beiträge.

Die Ansätze für die Pro-Kopf-Beiträge betragen für alle drei Regionalkonferenzen unverändert 80 Rappen pro Einwohnerin bzw. Einwohner.

Die Grundbeiträge bleiben ebenfalls gleich wie 2020. Für die Regionalkonferenzen Emmental und Oberland-Ost liegt der Grundbeitrag bei 12‘000 Franken, für die Regionalkonferenz Bern-Mittelland bei 15‘000 Franken.Die Ausländerausweise in Papierform entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Sicherheit und werden deshalb schrittweise durch einen Ausweis in Kreditkartenformat ersetzt. Mit dem Wechsel auf das Kreditkartenformat werden auch die Gebühren angepasst.

Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die Anpassungen in der Einführungsverordnung zur Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz verabschiedet. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft.

Die vorher ausgestellten Ausweise in Papierform behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablauf.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die Teilrevision der Spitalversorgungsverordnung verabschiedet. Primär werden dabei die weiterentwickelten Anforderungen an die Spitalseelsorge auf Verordnungsstufe verankert.

Die Anforderungen betreffen das zur Verfügung zu stellende Angebot, die Angaben zur Verfügbarkeit der seelsorgerischen Leistungen, die professionellen Voraussetzungen sowie deren systemische Einbettung in die Spitalstruktur, ohne dass eine zusätzliche Finanzierung notwendig wird. Weitere Anpassungen werden aufgrund der Einführung der neuen elektronischen Spitaldatenerhebungsplattform (SDEP) vorgenommen.

Dank der Einführung dieser Plattform solle die Erhebung und Prüfung der Spitaldaten im Kanton Bern wesentlich vereinfacht werden. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (EV BZG) sowie die revidierte kantonale Bevölkerungsschutzverordnung (KBSV) und die revidierte kantonale Zivilschutzverordnung (KZSV) verabschiedet.

Per 1. Januar 2021 treten auf Bundesebene neue Regelungen im Bereich Bevölkerungsschutz und Zivilschutz in Kraft. Aus diesem Grund wurden auch die kantonalen Rechtsgrundlagen in diesem Bereich punktuell überarbeitet und an die neuen bundesrechtlichen Grundlagen angepasst.

Dabei wurden keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen vorgenommen, sondern lediglich der Nachvollzug des Bundesrechts geregelt sowie gewisse Anpassungen an die gängige Praxis vorgenommen. Die kantonalen Verordnungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft..

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