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Einsichtsgesuch zum Bericht Planungsprozess Stadtraum Bahnhof abgewiesen

2021-03-03 17:05:02
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Quelle: Stadt Bern

Das Büro des Stadtrats hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2021 ein Einsichtsgesuch zum Bericht «Planungsprozess Stadtraum Bahnhof» in der Version vom 11. Dezember 2019 abgelehnt, wie die Stadt Bern ausführt.

Der Bericht werde vom Büro als Entwurf gewertet, der dem Gemeinderat als Arbeitsunterlage diente. Damit unterliegt das Dokument nicht dem Öffentlichkeitsprinzip.

Ein Recht auf Akteneinsicht besteht dementsprechend nicht. Das Büro konnte zudem im fraglichen Bericht keine Unregelmässigkeiten durch den Gemeinderat feststellen.Am 7. März 2021 werde in der Stadt Bern über die Vorlage «Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern; Ausführungskredit» abgestimmt.

Eine der Grundlagen für dieses Geschäft sei der Bericht «Planungsprozess Stadtraum Bahnhof», dessen definitive Version der Gemeinderat am 17. Februar 2017 verabschiedet und veröffentlicht hat. Stadträtin Simone Machado verlangte Einsicht in eine vom 11. Dezember 2021 datierte Version des Berichts.

Nachdem die Verwaltung dieses Begehren abgelehnt hatte, gelangte sie mit ihrem Einsichtsgesuch an das Büro des Stadtrats. Sie begründete ihr Begehren damit, dass es sich bei dem Bericht um einen fertig gestellten Bericht handle, zumal er im Mitwirkungsbericht Zukunft Bahnhof Bern (Seite 54) sowie im Vortrag zu Zukunft Bahnhof Bern (Seite 4), erwähnt werde.

Er bilde damit eine Entscheidgrundlage und sei folglich herauszugeben.Als zuständige Stelle habe das Büro des Stadtrats am 25. Februar 2021 eine Anhörung der Gesuchstellerin sowie eines Vertreters des Gemeinderats durchgeführt. Dabei äusserte die Gesuchstellerin ein grundsätzliches Bedürfnis, die Anpassungen des Berichts überprüfen zu können.

Der Gemeinderat konnte dem Büro im diesem Zusammenhang glaubhaft dargelegt, dass bei der Fertigstellung zwischen Dezember 2019 und Februar 2021 keinerlei sensiblen Veränderungen am Bericht und namentlich keine Streichungen vorgenommen wurden. Vielmehr beschränken sich die Anpassungen auf minimale punktuelle Aktualisierungen und das Einfügen einer Würdigung des Berichts durch den Gemeinderat mit dem Zusatzkapitel «Erwartungen des Gemeinderates».Das Büro sei zum Schluss gekommen, dass das von Stadträtin Simone Machado geforderte Papier keine «amtliche Akte», sondern ein nicht fertiggestelltes Dokument ist.

Der Bericht sei demzufolge gestützt auf das Informationsgesetz auch nicht herauszugeben. Das Büro habe das Einsichtsgesuch von Stadträtin Simone Machado zum Bericht Planungsprozess Stadtraum Bahnhof in der Version vom 11. Dezember 2019 daher abgelehnt.

Der Stadträtin steht nun die Möglichkeit offen, den Entscheid des Büros an den Stadtrat weiterzuziehen..

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