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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2021-03-11 08:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) grundsätzlich, wie der Kanton Bern ausführt.

Aus Sicht des Regierungsrats sollte das EMBaG aber das digitale Primat als Grundsatz aller Verwaltungstätigkeiten des Bundes vorsehen. Der Grundsatz «digital first» werde nur Realität, wenn zukünftige Behördendienstleistungen grundsätzlich elektronisch angeboten werden.

Die Zusammenarbeit der Behörden würde vereinfacht, wenn dieser Grundsatz zukünftig auf allen Staatsebenen gelten würde. Weiter müsste der Bund Behördendienste und neue Standards, die auch für die Kantone verbindlich sein sollen, gemeinsam mit den Kantonen erarbeiten.

Dies könnte beispielsweise im Rahmen der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz erfolgen.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, einen Rahmenkredit von 29,8 Millionen Franken für die Schutzwaldpflege im Zeitraum 2022–2024 zu bewilligen. Davon werden 4,6 Millionen Franken unter Vorbehalt der Mittelerhöhung in der Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton genehmigt.

Die massgebliche Kreditsumme der Kantonsbeiträge netto belaufe sich auf 6,3 Millionen Franken, die restlichen maximalen 23,5 Millionen Franken sollen über Bundesbeiträge finanziert werden. Mit dem Rahmenkredit werden die anstehenden Pflegemassnahmen, die bisher einzeln genehmigt wurden, in einem Beschluss zusammengefasst.

Damit können die finanziellen Mittel für die Ausführung der nötigen Schutzwaldpflege sichergestellt werden, so wie dies auch eine Motion im Grossen Rat fordert. Der Kredit ermöglicht Beiträge an die Pflege von bis zu 4700 Hektaren Schutzwald, welcher Gebäude, Verkehrswege und Anlagen vor Lawinen, Steinschlägen und Rutschungen schützt.

Im Kanton Bern schützt der Wald etwa 14 000 Wohnhäuser und damit etwa 48 000 Bewohner sowie rund 2500 Kilometer Strassen und 126 Kilometer Bahnlinien vor den Naturgefahren. Die Pflege dieser Wälder sei anspruchsvoll, weshalb der Kanton diese Massnahmen, welche durch die jeweiligen Trägerschaften durchgeführt werden, finanziell unterstützt.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, einen Gesamtkredit für die Sanierung und die temporäre Auslagerung des Amthausbetriebs im Umfang von rund 34 Millionen Franken zu bewilligen.

Neben den Kosten für die Sanierung der Gebäudehülle, der Haustechnik und weiterer baulicher Massnahmen enthält der Kredit die Mittel für die Auslagerung des Betriebs während der Bauphase. Wegen der tiefgreifenden baulichen Massnahmen muss der Betrieb während der Sanierung vollständig in den Gebäudekomplex an der Kasernenstrasse 19–21 ausgelagert werden.

Durch bauliche und technische Anpassungen werde sichergestellt, dass die erhöhten Vorschriften bei einer Nutzung durch die Justiz erfüllt werden.Der Regierungsrat habe im Herbst 2020 bereits einen Kreditantrag für die baulichen Instandsetzungsarbeiten im Umfang von rund 26 Millionen Franken verabschiedet. Mit den nun konkret vorliegenden Kosten für die temporäre Auslagerung des Amthausbetriebs erhöht sich der Gesamtkredit auf insgesamt rund 34 Millionen Franken.

Der Grosse Rat werde voraussichtlich in der Junisession 2021 über die Vorlage entscheiden.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 2,02 Millionen Franken zur Förderung von Fusionsprojekten von Gemeinden in den Jahren 2022 bis 2023. Unterstützt werden bereits gestartete Fusionsprojekte sowie die Abklärung von zukünftigen Fusionsprojekten, welche in diesen Jahren gestartet werden. Entgegen der bisherigen Praxis umfasst der vorliegende Rahmenkredit nur die kommenden zwei statt die nächsten vier Jahre.

Der Grund dafür sei die geplante Neuausrichtung der Fusionsförderung beziehungsweise der Weiterentwicklung der Förderinstrumente bei Gemeindezusammenschlüssen. Ab 2024 solle dafür eine neue Rechtsgrundlage gelten.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, die Jahresrechnungen 2020 des Lotteriefonds und des Sportfonds zu genehmigen.

Der Lotteriefonds habe gemeinnützige Projekte mit Beiträgen in der Höhe von rund 29,2 Millionen Franken unterstützt. Zudem habe er aufgrund der COVID-19-Pandemie den Kulturförderungsfonds mit einer ausserordentlichen Speisung von 15 Millionen Franken geäufnet.

Insgesamt waren die Ausgaben bedeutend höher als im Vorjahr. Der Sportfonds konnte letztes Jahr Beiträge von insgesamt 7,7 Millionen Franken ausschütten.

Im Berichtsjahr mussten viele sportliche Veranstaltungen und Wettkämpfe aufgrund der Corona-Krise abgesagt werden und einige Vereine und gemeinnützige Betreiber von Sportanlagen gerieten in Bedrängnis. Für diese wurden insgesamt 920`315 Franken Ausfallentschädigungen ausbezahlt, wobei viele Gesuche noch in Bearbeitung sind.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die Jahresrechnung 2020 des Kulturförderungsfonds zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Fonds schloss per Ende 2020 mit einem Bestand von 21,7 Millionen Franken ab. Abzüglich der offenen Verpflichtungen resultierte ein Nettobestand von 13,18 Millionen Franken.

Die kantonale Kulturförderung bearbeitete im 2020 2’016 ordentliche Fördergesuche sowie 1`235 Gesuche, über welche Kulturunternehmen und Kulturschaffende als Folge der COVID-Krise Ausfallentschädigungen sowie Soforthilfen in Anspruch nehmen konnten. Die zugesicherten Ausfallentschädigungen belaufen sich auf rund 25,7 Millionen Franken.

Diese Beiträge werden je zur Hälfte durch den Bund und den Kanton finanziert. Um die Bundesmittel abrufen zu können, wurde der Fonds mit zusätzlichen kantonalen Mitteln aufgestockt.

Ein grosser Teil des Fondsbestandes werde im 2021 für die Fortführung der COVID-19 Massnahmen im Kulturbereich verwendet werden..

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