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Kinder- und Jugendhilfe - Die Ausgliederung der kantonalen Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe geht an den Grossen Rat

2021-03-11 09:05:01
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat hat den Kreditantrag für die Ausgliederung der fünf kantonalen Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe zu Handen des Grossen Rates verabschiedet, wie der Kanton Bern schreibt.

Der Gesamtkredit belaufe sich auf 107 Millionen Franken. Hauptgrund für die Ausgliederung sei das neue Steuerungs- und Finanzierungsmodell in der Kinder- und Jugendhilfe, welches eine Gleichbehandlung der insgesamt über 90 Einrichtungen nötig macht.Im November 2019 habe der Regierungsrat beschlossen, das Schulheim Schloss Erlach, das Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz-Schlössli Kehrsatz, das Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee, die BEObachtungsstation Bolligen und das Jugendheim Lory aus der kantonalen Verwaltung auszugliedern.

Sie seien heute auf drei Direktionen verteilt, beschäftigen insgesamt 510 Mitarbeitende (350 Vollzeitäquivalente) und schulen oder betreuen 1’094 Kinder und Jugendliche.Hintergrund der Ausgliederung seien Governance-Überlegungen und der Anspruch der Gleichbehandlung mit den 92 bereits heute privatrechtlich organisierten Kinder- und Jugendheimen im Kanton Bern. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG) sowie des revidierten Volksschulgesetzes (VSG) per 1. Januar 2022 erfolgt ein Systemwechsel zu einer leistungsbezogenen Finanzierung.

Damit für alle Leistungsanbietende dieselben Bedingungen gelten, sollen auch die heute kantonalen Einrichtungen privatrechtlich organisiert werden. Der Regierungsrat habe die Verantwortung für den Ausgliederungsprozess der Direktion für Inneres und Justiz und der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen.Die fünf Institutionen werden sich künftig als Stiftungen organisieren, wobei BeoBolligen und das Jugendheim Lory sich zusammenschliessen.

Die strategische und unternehmerische Verantwortung werde den Stiftungen übertragen und die bisherige staatliche Defizitgarantie entfällt. Der Kanton tritt als Stifter auf und werde das Stiftungskapital einbringen.

«Das Ziel sei die bestmögliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förder- und Schutzbedarf. Als unabhängige Institutionen mit eigenen Finanz- und Personalkompetenzen können die Schulheime rascher auf Veränderungen reagieren und ihre Angebote bedarfsgerecht anpassen», unterstreicht Regierungsrätin Evi Allemann.Der Antrag an den Grossen Rat setzt sich aus mehreren Objektkrediten von insgesamt 107 Millionen Franken zusammen.

Vier Kredite dienen der Kapitalisierung der vier Stiftungen, ein Objektkredit betrifft die Beschaffung und Implementierung der IT und einer die Umsetzung der Projektarbeiten:Von weiteren Kapitaleinlagen sieht der Regierungsrat ab, auch wenn die Institutionen zusätzlichen Bedarf angemeldet hatten. Nach Ansicht des Regierungsrats werden die Stiftungen mit dieser Kapitalausstattung in der Lage sein, ihren Betrieb wirtschaftlich sicherzustellen.

«Der Regierungsrat verfolgt keine Sparabsichten. Wir wollen den künftigen Stiftungen einen sicheren Start als unabhängige Organisationen ermöglichen», betont Regierungsrätin Christine Häsler.Die Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden sollen künftig privatrechtlich und gleichwertig mit den kantonalen Bedingungen geregelt werden.

Die neuen Stiftungen werden zudem bei den heutigen Pensionskassen verbleiben, so dass die Rentenleistungen und Bedingungen vollumfänglich weiterbestehen.Der Kreditantrag werde jetzt dem Grossen Rat unterbreitet, damit dieser in der Sommersession 2021 darüber beraten kann. Per 2023 sollen die fünf Schulheime in die Selbständigkeit starten können..

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