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Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes - Ein weiterer Schritt zu einer klimafreundlichen Energiepolitik

2021-03-19 08:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Das kantonale Energiegesetz soll an die Vorgaben der Klima- und Energiepolitik des Bundes angepasst werden, wie der Kanton Bern mitteilt.

Zentraler Punkt sei eine eigenständige Regelung im Gebäudebereich, damit der Kanton Bern die Mindestanforderungen des neuen CO2-Gesetzes des Bundes erfüllt. Im Vergleich zur Vorlage von 2019, welche die Stimmberechtigten knapp abgelehnt hatten, wurde die Vorlage vereinfacht.

Die Ziele sollen mit Anreizen statt Verboten erreicht werden.Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung in der Form einer Anhörung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. Gegenüber der Referendumsvorlage 2019 (siehe Infobox) wurde die Revision vereinfacht.

Viele Detailbestimmungen in der Energieverordnung werden dadurch unnötig. Auf ein Verbot von Ölheizungen werde verzichtet.Ein Hauptanliegen der Revision sei die Einführung der noch nicht umgesetzten Basismodule der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014).

Die MuKEn seien energetische Bauvorschriften, die von allen Kantonen mitgetragen werden. Sie seien auf die neue Energiestrategie 2050 des Bundes abgestimmt.Mit den Massnahmen im revidierten Energiegesetz werde Energie gespart, der CO2-Ausstoss verringert und die Nutzung erneuerbarer Energien erhöht.

Die Massnahmen seien finanziell tragbar und entsprechen dem aktuellen Stand der Technik. Mit einem geringeren Einsatz ausländischer Energieträger wie Erdöl und Erdgas verbessert sich zudem die Versorgungssicherheit im Kanton Bern; gleichzeitig werden Investitionen in das lokale Gewerbe gefördert.Der Kanton Bern habe 2011 mit dem kantonalen Energiegesetz mit den Schwerpunkten Wärmedämmung und erneuerbare Energie zukunftsweisendes Energierecht geschaffen.

Um die Ziele der Energiestrategie 2050 und das Klimaziel 2050 des Bundesrates zu erreichen, seien nun in einzelnen Teilen Anpassungen nötig. Die erste Vorlage zur Teilrevision des Energiegesetzes lehnten die Stimmberechtigen am 10. Februar 2019 knapp ab.

Gemäss einer VOX-Nachanalyse war das Nein zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes kein Nein zur Energiepolitik des Kantons. Rund 70 Prozent der Stimmberechtigten wünschten in der Nachbefragung eine neue Vorlage..

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