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Reform der städtischen Aufgaben- und Finanzsteuerung

2021-04-29 05:05:04
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Quelle: Stadt Bern

Die Instrumente der städtischen Aufgaben- und Finanzsteuerung entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und Anforderungen, wie die Stadt Bern ausführt.

Der Gemeinderat will diese deshalb verwesentlichen und die politische Steuerung stärken. Er habe in Zusammenarbeit mit einer stadträtlichen Sonderkommission zuhanden des Stadtrats eine grundlegende Reform ausgearbeitet.Die Instrumente der städtischen Aufgaben- und Finanzsteuerung wurden kurz nach der Jahrtausendwende zur Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung («New Public Management») eingeführt.

Entsprechend seien diese nicht mehr auf dem neusten Stand. Zudem wurden zum Thema mehrere parlamentarische Vorstösse überwiesen.

Der Gemeinderat habe deshalb das Modell «Finanzielle Steuerung und Berichterstattung der Stadt Bern (FISBE)» erarbeitet. Dieses regelt die künftige Planung und Steuerung der Aufgaben und Finanzen der Stadt Bern.

Ebenfalls geregelt wird, wie die Rechenschaftsablage und die Berichterstattung erfolgen soll. Nun habe der Gemeinderat die in Zusammenarbeit mit einer stadträtlichen Sonderkommission ausgearbeitete Reform an den Stadtrat und die Stimmberechtigten verabschiedet.Neu solle eine Finanzstrategie den Rahmen für die langfristige Gestaltung der Finanzplanung schaffen.

Die obligatorische Volksabstimmung zum Budget werde beibehalten. Der Stadtrat erhält die Möglichkeit, vom Gemeinderat formulierte strategischen Eckwerte der Finanzplanung anzupassen.

Die Instrumente und Prozesse werden verwesentlicht und die Aufgaben und Kompetenzen zwischen Parlament und Stadtregierung besser aufeinander abgestimmt. Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP), der den bisherigen Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) ablöst, und das Budget werden in einen einzigen Prozess zusammengelegt.

Die Berichterstattung werde vereinfacht.Ein kontinuierlicher Planungsdialog zwischen dem Gemeinderat und der Finanzkommission ermöglicht eine frühzeitige Diskussion wichtiger finanzpolitischer Themen und den Einbezug des Parlaments. Die mittelfristige Investitionsplanung (MIP) erhält dadurch eine deutlich höhere Priorität.

Im Jahresbericht werde zudem ein eigenständiges Kapitel geschaffen, in welchem über den Stand der Umsetzung der wichtigsten Investitionsprojekte zuhanden des Stadtrates Rechenschaft abgelegt wird.Als Folge von FISBE habe der Stadtrat auch das Kommissionswesen überarbeitet. Die Oberaufsicht nehmen sollen neu zwei ständige Kommissionen wahrnehmen: Die Geschäftsprüfungskommission (bisher: Aufsichtskommission) hinsichtlich der Geschäftsführung und eine neue Finanzkommission hinsichtlich des Finanzhaushalts.

Die Finanzkommission tritt an die Stelle der Finanzdelegation. Sie sei vorberatende Kommission für den städtischen Finanzplan, das Budget und die Jahresrechnung.

Die drei bisherigen ständigen Sachkommissionen können bei Finanzgeschäften zuhanden der Finanzkommission Anträge stellen. Die Agglomerationskommission werde aufgehoben und ihre Geschäfte werden je nach Themennähe einer der drei Sachkommissionen zugeteilt.Zur Umsetzung von FISBE sowie der Änderungen im Kommissionswesens seien Teilrevisionen der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements des Stadtrats nötig.

Über die Anpassungen an der Gemeindeordnung werden die Stimmberechtigten voraussichtlich am 13. Februar 2022 abstimmen können. Nach heutigem Planungsstand werden die neuen Abläufe erstmals für den AFP 2024 – 2027 beziehungsweise das Budget 2024 wirksam..

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