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Notariatsgesetz - Das neue Notariatsrecht tritt in Kraft

2021-04-30 09:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Grosse Rat hatte am 12. März 2020 eine Teilrevision des bernischen Notariatsgesetzes beschlossen, wie der Kanton Bern ausführt.

Hauptpunkte seien stärker wettbewerbsorientierte Gebühren und grössere Organisationfreiheiten für Notariate. Der Regierungsrat habe nun die Voraussetzungen dafür auf Verordnungsebene konkretisiert.

Damit verfügt der Kanton Bern über ein schweizweit vergleichsweise modernes Notariatsrecht. Die Änderungen treten am 1. Juni 2021 in Kraft.Im Bereich der Gebühren liegt ein breit abgestützter Kompromiss vor.

Insgesamt werde der Spielraum für Wettbewerb vergrössert: Zwar werden die bisherigen Staffeltarife in den Hauptgeschäften (Verträge über Grundstücke, Inventare und Gesellschaftsgründungen) beibehalten. Neu können aber die Minimalgebühren bei bedürftiger oder gemeinnütziger Kundschaft unterschritten werden.

Die Gebühr nach Zeitaufwand werde wichtiger und ersetzt die heutigen einfachen Rahmentarife.Auch die Organisationsautonomie der bernischen Notariate werde gestärkt. Neu können sie sich in der Rechtsform einer AG oder GmbH organisieren und mit anderen qualifizierten Beratungsdienstleistungen eine Bürogemeinschaft eingehen.

Das Gesellschaftskapital einer Notariats-AG muss aber zu mindestens drei Vierteln von Notarinnen oder Notaren beherrscht sein. Mitglieder im obersten Leitungsorgan (Verwaltungsrat) dürfen zudem nur Notarinnen und Notare sowie Anwältinnen und Anwälte sein.Die Teilrevision erleichtert mit neuen Regeln auch die Digitalisierung im bernischen Notariat.

Neu dürfen viele notariatsrechtliche Register und Kontrollen elektronisch geführt werden. Auch die Beglaubigung von Kopien und Unterschriften in elektronischer Form werde erleichtert.

Damit bestehen gute Voraussetzungen für neue nutzungsfreundliche digitale Angebote..

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