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Interkantonale Polizeischule Hitzkirch - Regierungsrat empfiehlt vorsorgliche Kündigung des Konkordates

2021-05-04 10:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat aufgrund einer externen Analyse eine vorsorgliche Kündigung des Konkordates über Errichtung und Betrieb der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch (IPH) per Ende 2035. Mit der Führung einer eigenen Polizeischule ab 2036 reduzieren sich die jährlichen Kosten des Kantons Bern um schätzungsweise 2,3 Millionen Franken pro Jahr und die geographische Nähe bringt weitere Vorteile, wie der Kanton Bern mitteilt.

Die praxisbezogene Ausbildung solle damit insgesamt verbessert und effizienter werden.Für die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Bern besteht seit 2004 eine interkantonale Polizeischule in Hitzkirch/LU (IPH). Diese Schule wurde von 11 Kantonen (AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG) als Aus- und Weiterbildungszentrum für die Polizei gegründet.

Die gemeinsame Polizeischule bietet die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen der Polizeikorps der beteiligten Kantone an. Der Kanton Bern habe sich verpflichtet, seine deutschsprachigen Aspirantinnen und Aspiranten bis 2035 in der IPH auszubilden.

Träger der Schule seien die beteiligten Kantone, welche sich zu diesem Zweck zum Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zusammengeschlossen haben. Die französischsprachigen Aspirantinnen und Aspiranten bildet der Kanton Bern selber in Biel aus.

Bis 2004 hatte der Kanton Bern alle Polizistinnen und Polizisten in einer eigenen Schule ausgebildet.Mit der gemeinsamen Polizeischule erhoffte sich der Kanton Bern im Jahre 2004 vor allem eine Harmonisierung der Ausbildung und eine Verbesserung der Ausbildungsqualität, eine Stärkung der Interoperabilität, sowie die verstärkte Nutzung von Synergien. Nach den ersten Einführungsjahren an der IPH zeigte sich immer deutlicher, dass die erwarteten Vorteile einer gemeinsamen Konkordatsschule nicht im erhofften Mass eintreffen.

Das Mitspracherecht und die Einflussmöglichkeiten der beteiligten Kantone bleiben nach Ansicht des Kantons Bern gering, während insbesondere für den Kanton Bern relativ hohe Kosten anfallen. Aufgrund des Finanzierungsmodells trägt der Kanton Bern heute zirka einen Drittel der Kosten der gesamten Schule, welche wegen dringend notwendiger Sanierungsmassnahmen der Schulungsräumlichkeiten in den nächsten Jahren noch zunehmen werden.In Erfüllung der von der Sicherheitskommission eingereichten Motion 166/2018 «Finanzielle Verpflichtungen und Vertragsdauer Kanton Bern Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH)» habe die Sicherheitsdirektion deshalb eine externe Analyse der IPH Link öffnet in einem neuen Fenster.

in Auftrag gegeben und die mögliche Alternative einer eigenen kantonalen Polizeischule geprüft. Die Analyse wurde von der BDO durchgeführt.Das Konkordat solle zeitnah per Ende 2035 gekündigt werden und den Aufbau einer eigenen kantonalen Polizeischule ab 2036 ermöglichen.

Der jährliche Rekrutierungsbedarf der Kantonspolizei von über 100 Aspiranten und Aspirantinnen deutscher Muttersprache stellt einen eigenständigen Betrieb sicher. Die Kantonspolizei Bern bildet bereits jetzt eigenständig die französischsprachigen Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten aus, was sich bewährt hat.Die Ankündigung der Berner Regierung erfolgt bewusst sehr frühzeitig und transparent.

Sie sei die Basis für die kommenden Beratungen und politischen Entscheide im Kanton Bern und unter den Konkordatspartnern..

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