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Tätigkeitsbericht - Geschäftsprüfungskommission informiert über Schwerpunkte

2021-05-10 08:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Die Aufsicht über andere Aufgabenträger wie die BKW AG und die BLS AG, die Vorkommnisse rund um die Deponie im Gebiet Blausee/Mitholz oder der Erlass von Versuchsverordnungen – dies waren einige der Themen, mit welchen sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) im vergangenen Jahr beschäftigt hat, wie der Kanton Bern meldet.

Die Kommission informiert darüber ausführlich in ihrem Tätigkeitsbericht, den sie einstimmig zuhanden der Sommersession des Grossen Rates verabschiedet hat.Trotz Ausbruch der Corona-Pandemie habe die Geschäftslast für die GPK 2020 nicht abgenommen – im Gegenteil. Die Zahl der Sitzungen nahm im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht zu.

Wie im Tätigkeitsbericht 2020 der Kommission nachzulesen ist, haben sich im Berichtsjahr verschiedene Schwerpunkte akzentuiert. So habe sich die Kommission intensiv mit dem Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG), mit der Aufsicht des Regierungsrates über die BLS AG und die BKW AG oder mit der Aufsicht über die kantonale Informatik auseinandergesetzt.

In den letzten Monaten des Berichtsjahres fand auch der Start der Abklärungen zu den Vorkommnissen rund um die Deponie im Gebiet Blausee/Mitholz statt.Ein weiterer Schwerpunkt stellte für die GPK das Thema Versuchsverordnung dar. Der Regierungsrat habe in den letzten Jahren zunehmend auf dieses Instrument zurückgegriffen.

Versuchsverordnungen ermöglichen es dem Regierungsrat, in einem klar abgesteckten Rahmen und zeitlich befristet Regelungen zu erlassen, die über bestehende gesetzliche Bestimmungen hinausgehen. Auf diese Weise solle der Regierungsrat neue Abläufe oder Zuständigkeiten erproben können.

Die GPK, der es obliegt, das Versuchsverordnungsrecht zu überwachen, sei im Berichtsjahr zum Schluss gelangt, dass das Instrument nicht immer so eingesetzt wird, wie gedacht. Die GPK war bei einer Versuchsverordnung der Auffassung, dass bei dieser kein Versuchscharakter erkennbar sei und damit die Versuchsverordnung keine adäquate Rechtsgrundlage darstelle.

Aufgrund dieser Erfahrungen teilte die GPK dem Regierungsrat mit, dass sie die künftige Entwicklung rund um die Versuchsverordnungen genauer verfolgen werde..

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