Logo newsbern.ch

Regional

Finanzkommission - Rechnung 2020 trotz Pandemie beinahe ausgeglichen

2021-05-21 10:05:02
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Kanton Bern

Die Finanzkommission (FiKo) hat mit Erleichterung vom knapp positiven Jahresabschluss 2020 Kenntnis genommen, wie der Kanton Bern mitteilt.

Die Jahresrechnung 2020 des Kantons Bern sei zwar stark von der Corona-Pandemie geprägt, fiel aber weniger stark negativ aus als erwartet werden musste.Die Jahresrechnung 2020 weist einen Ertragsüberschuss von gut 40 Millionen Franken und einen Finanzierungsfehlbetrag von knapp 20 Millionen Franken aus. Die Zusatzaufwendungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie von insgesamt 377 Millionen Franken konnten durch eine vierfache Gewinnausschüttung der Nationalbank (Budgetbesserstellung von 243 Millionen Franken) zu grossen Teilen kompensiert werden, was die Jahresrechnung gewissermassen «rettete».Der Regierungsrat beantragt beim Finanzierungsfehlbetrag auf die Kompensation zu verzichten.

Aufgrund der Schuldenbremse in der Investitionsrechnung braucht es eine drei Fünftel-Mehrheit (96 Ja-Stimmen) des Grossen Rates für die Zustimmung zu diesem Antrag. Die FiKo stimmt diesem Antrag, wie auch allen anderen Anträgen zum Geschäftsbericht, einstimmig zu.

Positiv zu erwähnen ist, dass die Pandemie keine negativen Auswirkungen auf die Rechnungslegung im Kanton Bern hatte. Die Finanzkontrolle bescheinigt der Finanzverwaltung und den Finanzdiensten in den Direktionen sehr gute Arbeit geleistet zu haben.

Die FiKo habe angesichts der schwierigen Zeit und der erschwerten Arbeit im Home-Office davon erfreut Kenntnis genommen. Die Kommission dankt allen beteiligten Stellen und Personen herzlich für den grossen Einsatz und die wiederum verbesserte Qualität der Rechnungslegung.Die finanziellen Aussichten des Kantons seien jedoch düster.

Die COVID-19-Pandemie werde auch 2021 zu hohen Mehrausgaben führen. Zudem muss auf der Einnahmenseite mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen gerechnet werden.

Für 2021 könne ein Defizit voraussichtlich nicht verhindert werden.Weiter habe sich die Finanzkommission mit dem Bericht «Steuerliche Effekte bei Energiesparmassnahmen» Link öffnet in einem neuen Fenster. beschäftigt.

Der Bericht zeigt auf, inwiefern nach energetischen Sanierungen bei Privaten oder Unternehmen negative steuerliche Nebeneffekte entstehen und wie diese behoben werden könnten. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Sie bemängelt jedoch, dass der Bericht zwar die aktuelle Situation beschreibt und dabei Ungleichbehandlungen feststellt, aber keine Vorschläge zum weiteren Vorgehen macht. Dass einzelne steuerliche Effekte klar im Widerspruch zur Energiestrategie des Kantons stehen, sei für die Kommission stossend.

Die Finanzkommission fordert den Regierungsrat mittels einer Planungserklärung auf, die beschriebenen Ungleichbehandlungen bei den Solaranlagen mit einer Steuergesetzrevision in Richtung Förderung der erneuerbaren Energien und Vereinfachung der Regelungen zu beheben..

Suche nach Stichworten:

Bern Finanzkommission Rechnung 2020 Pandemie ausgeglichen