Logo newsbern.ch

Regional

SoKo empfiehlt Einführung Finanzkommission und Finanzmotion

2021-05-21 10:05:03
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Stadt Bern

Die Sonderkommission NSB22 (SokoNSB22) wurde vom Stadtrat mit dem Ziel eingesetzt, die parlamentarische Steuerung und Oberaufsicht im Finanzbereich sowie generell die Rechte des Parlaments zu stärken, wie die Stadt Bern schreibt.

Mit der nun vorliegenden Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats (GRSR) schlägt die Kommission dem Stadtrat die Einführung einer Finanzkommission sowie die Schaffung eines neuen parlamentarischen Instruments, der Finanzmotion, vor.Neu sollen zwei ständige Kommissionen die Oberaufsicht des Parlaments wahrnehmen: Die Geschäftsprüfungskommission (bisher: Aufsichtskommission) hinsichtlich der Geschäftsführung und eine neue Finanzkommission (Fiko) hinsichtlich des Finanzhaushalts. Die Fiko tritt an die Stelle der Finanzdelegation.

Die Agglomerationskommission werde aufgehoben und ihre Geschäfte werden je nach Themennähe einer der drei Sachkommissionen zugeteilt.Die Fiko sei vorberatende Kommission für den städtischen Finanzplan, das Budget und die Jahresrechnung. Die Kommission bereitet, gewissermassen als «finanzielles Gewissen» des Stadtrats, die Wahl des Rechnungsprüfungsorgans vor, sei anstelle der Sachkommissionen für die Abrechnung von Krediten zuständig und habe die Möglichkeit, zu Geschäften anderer Kommissionen von grosser finanzieller Tragweite zuhanden des Stadtrat Stellung zu nehmen.30 Mitglieder des Stadtrats sowie die Finanzkommission sollen neu Finanzmotionen einreichen können.

Diese sollen dem Stadtrat ein wirksames Mittel der Einflussnahme auf den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in die Hand geben, das im Gegensatz zu einer Planungserklärung oder einer Richtlinienmotion Weisungscharakter habe und für den Gemeinderat rechtlich verbindlich ist. Zur Stärkung der Rechte des Parlaments werde zudem neu für die Mitglieder der Sachkommissionen die Möglichkeit eingeführt, sich auch bei kurzfristigen und einmaligen Abwesenheiten (Krankheit, berufliche Verhinderung) von einem dafür fest gewählten Mitglied ihrer Fraktion vertreten zu lassen.

Bisher war dies nur bei Abwesenheiten, die länger als drei Monate dauerten (Mutterschaft, Auslandaufenhalt etc.), möglich..

Suche nach Stichworten:

Bern SoKo empfiehlt Einführung Finanzkommission Finanzmotion