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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2021-05-27 08:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern spricht sich in seiner Vernehmlassungsantwort ausdrücklich für eine Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) aus, wie der Kanton Bern schildert.

Aufgrund einer Restrukturierung einer internationalen Firmengruppe und dem in diesem Zusammenhang erzielten einmaligen Gewinn von 2,2 Milliarden Franken seien im Bemessungsjahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016 die Gewinne der ordentlich besteuerten juristischen Personen des Kantons Bern um über 40 Prozent angestiegen. Dieser Sondereffekt habe für den Kanton Bern massive Mindererträge im Ressourcenausgleich in den Vollzugsjahren 2021, 2022 und 2023 in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge.

Dies, obwohl der Kanton Bern bei der Besteuerung keinen Spielraum hatte und ein vergleichsweise geringer Steuerertrag von 4 Millionen Franken aus dem Milliardengewinn resultierte. Dadurch werde ein zentraler Grundsatz «Das Ressourcenpotenzial eines Kantons sei der Wert seiner fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen.» des Nationalen Finanzausgleichs gemäss Artikel 3 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich verletzt.Der Regierungsrat sei sich bewusst, dass eine regelbasierte Berechnung nicht alle spezifischen Einzelfälle berücksichtigen kann.

Allerdings fallen die finanziellen Auswirkungen des vorliegenden Sondereffekts für den Kanton Bern derart massiv und nachteilig aus, dass sich nach Meinung des Regierungsrates eine Anpassung der FiLaV aufdrängt. Die Verordnungsänderung stellt zudem sicher, dass vergleichbare Ereignisse beziehungsweise ihre unerwünschten finanziellen Auswirkungen in Zukunft auch in anderen Kantonen vermieden werden können.

In diesem Zusammenhang habe der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, dass auch die «Fachgruppe Qualitätssicherung Finanzausgleich» die Verordnungsanpassung aus technischer beziehungsweise fachlicher Sicht unterstützt.Der Regierungsrat setzt die in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 angenommene Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG) Link öffnet in einem neuen Fenster. per 1. Juli 2021 in Kraft.

Damit gelten für E-Zigaretten künftig dieselben Vorgaben wie für herkömmliche Raucherwaren. Diese Einschränkungen umfassen ein Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die Werbung sowie Bestimmungen zum Passivrauchen.

Gleichzeitig habe der Regierungsrat eine Änderung der Verordnung über Handel und Gewerbe Link öffnet in einem neuen Fenster. beschlossen, mit der die neuen Bestimmungen auf Verordnungsstufe umgesetzt werden.

 Im Hinblick auf die Behandlung im Grossen Rat habe die Finanzkommission den Bericht des Regierungsrates «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» vorberaten. Daraufhin habe die Kommission dem Regierungsrat 21 Fragen zum Bericht gestellt.

Der Regierungsrat habe diese Fragen zuhanden der Debatte im Grossen Rat beantwortet. Die Antworten seien im RRB 624/2021 Link öffnet in einem neuen Fenster.

aufgeführt. Der Regierungsrat habe ein kantonales Güterverkehr- und Logistikkonzept verabschiedet.

Ein effizienter Transport von Gütern auf Schiene und Strasse sei für die Bevölkerung und Wirtschaft im Kanton Bern von grosser Bedeutung. Mit dem verkehrsträgerübergreifenden Güterverkehrs- und Logistikkonzept will der Regierungsrat die Versorgung langfristig sichern.

Das Konzept solle als Steuerungsinstrument für den Kanton und als Orientierungsrahmen für Dritte dienen. Es solle eine gezielte und qualitative Weiterentwicklung der Logistik sicherstellen und die Rahmenbedingungen für den Güterverkehr definieren.

Das Konzept enthält zwanzig Massnahmen in den Bereichen Raumplanung, Verkehr, Umwelt und Innovationsförderung, welche in den nächsten Jahren umgesetzt werden.Für die Sanierung der Kantonsstrasse in Eggiwil habe der Regierungsrat einen Beitrag von 3,84 Millionen Franken aus dem Investitionsrahmenkredit Strasse 2018–2021 bewilligt. Auf der Kantonsstrasse, welche Oberdiessbach über Linden nach Schüpbach verbindet, gibt es viel Freizeit- und Tourismusverkehr.

Derzeit sei die Strasse schmal und verfügt über keinen Gehweg. Mit der «Sanierung Gärbi – Zihlmatt» werde die Fahrbahn minimal verbreitert und für den Langsamverkehr werden Gehwege gebaut.

Zudem werde die alte Leimenbrücke abgebrochen und durch einen tragfähigeren, breiteren Neubau mit separatem Gehweg ersetzt.Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Lepra-Mission Schweiz mit Sitz in Herzogenbuchsee mit einem Beitrag von 28`000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Gesundheitsversorgung während der zweiten Covid-Welle in Salur, Indien. Die zweite Welle traf Indien ab März 2021 mit voller Wucht.  Auch die Region Salur sei stark betroffen.

Mit dem Beitrag aus dem Lotteriefonds werde die Covid-Intensivpflege des dortigen Spitals unterstützt. .

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