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Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG - Gutachten bestätigen die Position der Regierung

2021-06-04 19:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Im Hinblick auf die Grossratsdebatte von kommender Woche veröffentlicht der Regierungsrat drei Expertengutachten, welche seine im Bericht «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» vom 10. März 2021 definierte Haltung bestätigen, wie der Kanton Bern schreibt.

Gemäss den Gutachten handelt es sich bei der BKW AG um ein privatrechtliches, gewinnorientiertes Unternehmen, bei dem eine staatliche Einflussnahme mit hohen Risiken verbunden ist. Im Zusammenhang mit der Beantwortung von Fragen der Finanzkommission wurden bei Professor Doktor iur.

Peter V. Kunz von der Universität Bern zwei Gutachten eingeholt, die der Kommission für die Vorberatung des Berichts «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» des Regierungsrats vorlagen.

Zudem wurde er nach Erscheinen des durch die Geschäftsprüfungskommission am 28. Mai 2021 publizierten Gutachtens von Markus Müller und Ueli Friederich («Umfang der Aufsicht und Oberaufsicht über andere Träger öffentlicher Aufgaben im Kanton Bern») beauftragt, die dort für die BKW AG gemachten aktien- und börsenrechtlichen Aussagen zu überprüfen. Dieses Kurzgutachten vom 2. Juni liegt inzwischen vor.Der Regierungsrat habe nun entschieden, alle existierenden Expertengutachten zu veröffentlichen, um möglichst vollständige Information und Transparenz herzustellen.

Die heute publizierten Gutachten vertiefen fachlich die Antworten des Regierungsrats auf die Fragen der Finanzkommission. Gemäss Professor Peter V.

Kunz besteht aus aktienrechtlicher Perspektive kein Anlass, dass der Regierungsrat seine Position ändert. Nachfolgend werden die wichtigsten Erkenntnisse der Expertengutachten zusammengefasst.Die BKW AG sei als kotierte Publikumsaktiengesellschaft dem Schweizer Börsen- und Aktienrecht verpflichtet.

Sie sei gemäss gültigem Zweckartikel in den Statuten ein gewinnorientiertes Unternehmen. Diese marktwirtschaftliche Ausrichtung der BKW AG könne der Kanton als Mehrheitsaktionär nicht im Alleingang ändern, es wäre das Einverständnis aller Aktionäre erforderlich (u.a.

mehr als 10`000 Kleinaktionäre). Die BKW AG sei hingegen gemäss Statuten kein gemeinwohlorientiertes staatliches Unternehmen.

Eine zu intensive Einmischung des Mehrheitsaktionärs Kanton wäre mit hohen Haftungsrisiken verbunden. Darüber hinaus wären grosse Wertverluste der Beteiligung und Reputationsrisiken zu befürchten.Für die BKW AG seien die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Beteiligung an der BKW nicht verpflichtend.

Die strategischen Führungsorgane der BKW AG seien einzig dem Gesellschaftsinteresse verpflichtet und müssen die Interessen aller Aktionäre berücksichtigen. Falls sie von der Gewinn-orientierung abweichen, müssen sie mit Verantwortlichkeitsklagen rechnen.

Die Ziele der Eigentümerstrategie des Kantons seien für die BKW AG nicht verbindlich und können gegen den Willen der BKW AG nicht durchgesetzt werden. Der BKW AG seien keine kantonalen Aufgaben übertragen, die eine kantonale Mehrheitsbeteiligung erfordern würden.

Es besteht auch kein versorgungs- oder energiepolitischer Leistungsauftrag zwischen dem Kanton und der BKW AG. Falls der Kanton die BKW AG entsprechend beauftragen möchte, müsste er sie abgelten, soweit dadurch die Gewinnstrebigkeit des Unternehmens beeinträchtigt würde.Der Kanton Bern könne seine spezifischen kantonalen Interessen in beiden Beteiligungsfällen nur im Rahmen des Aktienrechts durchsetzen.

Eine Umstellung auf eine Sperrminorität würde zu keinem wesentlichen Einflussverlust des Kantons führen. Der Kanton Bern bliebe mit 34 Prozent der Stimmen für den Verwaltungsrat der wichtigste Ansprechpartner im Aktionariat.

Er würde mit einer Sperrminorität weiterhin die zentralen strategischen Beschlüsse verhindern können, die mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Faktisch dürfte der Kanton Bern auch mit einer Sperrminorität viele Beschlüsse der Generalversammlung der BKW AG beherrschen, die nur ein einfaches Mehr erfordern, auch wenn dies juristisch nicht mehr garantiert ist.

Sollte der Kanton seine Aktien, wie der Regierungsrat im Falle einer Veräusserung in Erwägung zieht, an einen oder mehrere andere strategischen und stabilen Ankeraktionäre veräussern, welche die kantonalen Interessen via Aktionärsbindungsvertrag weitgehend teilen, fällt dieser Unterschied zur heute schwachen Mehrheitsbeteiligung praktisch vollständig weg.  Expertengutachten von Professor Doktor iur. Peter V.

Kunz, Rechtsanwalt, LL.M., Ordinarius für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern:.

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