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Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle und Datenschutz-Aufsichtsstelle

2021-06-14 10:05:03
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Quelle: Stadt Bern

Die Ombudsstelle der Stadt Bern hat im Berichtsjahr 172 Beschwerdefälle eröffnet und 410 Anfragen behandelt, wie die Stadt Bern schreibt.

Insgesamt verzeichnete sie 610 Anfragen und bearbeitete Dossiers (Vorjahr 645). Im Bereich Datenschutz stand der Aufbau mit den vom Parlament bewilligten Stellen im Vordergrund.Die Ombudsstelle und Datenschutz-Aufsichtsstelle der Stadt Bern habe den Tätigkeitsbericht 2020 veröffentlicht, der jährlich dem Stadtrat unterbreitet wird.

Dieser umfasst neben den Berichten zur Ombudstätigkeit und zum Datenschutz sowie statistischen Angaben auch konkrete, anonymisierte Fallbeispiele, welche die Tätigkeit veranschaulichen.Die Datenschutz-Aufsichtsstelle sei für die Beratung der Mitarbeiter*innen und Bürger*innen bei datenschutzrechtlichen Fragen zuständig. Ferner nimmt sie die Datenschutz-Aufsicht innerhalb der städtischen Verwaltung und den städtischen Betrieben wahr.Die vom Gemeinderat vorangetriebene Digitalisierung der Verwaltung verlangt nach hoher Aufmerksamkeit für den Datenschutz und die Informationssicherheit (ISDS).

Entsprechend nimmt der Bedarf nach ISDS-Kompetenz in der Verwaltung laufend zu und damit auch der Ressourcenbedarf bei der Datenschutz-Aufsichtsstelle. Durch den zunehmenden elektronischen Behördenverkehr steigt auch der Informationsbedarf bei Betroffenen, welche sich auch ganz generell bei Fragestellungen rund um den Datenschutz im Zusammenhang mit der personenbezogenen Datenbearbeitung durch die städtische Verwaltung an die Datenschutz-Aufsichtsstelle wenden können.Im Berichtsjahr wurden zwei neue Teilzeitstellen geschaffen, um die anstehenden Aufgaben hinsichtlich Datenschutz und Informationssicherheit sowie generell anspruchsvolle Rechtsfragen und technische Problemstellungen bedürfnis- und zeitgerechtet umsetzen zu können.

Im Berichtsjahr wurden insgesamt 133 Fälle und Anfragen bearbeitet (Vorjahr 143).Die Ombudsstelle der Stadt Bern bietet als unabhängige und neutrale Anlaufstelle den Bürger*innen Unterstützung durch Beratung, Vermittlung oder Prüfung bei Fragen, Problemen oder Konflikten mit der Stadtverwaltung oder den städtischen Betrieben BERNMOBIL und Energie Wasser Bern. Auch den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der Betriebe steht sie bei Problemen im Dienstverhältnis beratend und vermittelnd zur Seite.Die Ombudstätigkeit war aufgrund der Covid-19-Pandemie mit aussergewöhnlichen Umständen konfrontiert, welche sowohl die Bevölkerung wie auch die Verwaltung spürbar forderten.

Die Ombudsstelle stellte sich dieser Herausforderung mittels Massnahmen, die einerseits die Umsetzung der Aufgaben als niederschwellige Anlaufstelle und andererseits die Sicherheit der Ratsuchenden und auch der Mitarbeitenden gewährleisteten. So fanden weiterhin Beratungstermine vor Ort unter Einhaltung der geltenden Abstand- und Hygienemassnahmen statt, es wurden jedoch auch Telefongespräche und Video-Termine angeboten.

Der direkte Kontakt habe bei der Ombudsstelle eine besondere Bedeutung, da die Verwaltungsprozesse zunehmend schriftlich beziehungsweise digital erfolgen und dies oftmals zu Verständnisfragen sowie fehlender Nachvollziehbarkeit der Bürger*innen führen kann..

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