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Verwaltungsgericht - Kanton will Klärung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene

2021-06-16 14:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Kanton Bern hat gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters Bern-Mittelland Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht, wie der Kanton Bern meldet.

Er hält es für wichtig, die Rechtmässigkeit der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen gerichtlich zu klären. Zudem bedauert der Kanton die unsachgemässe Darstellung seiner Integrationspolitik durch den Regierungsstatthalter.Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland habe kürzlich entschieden, dass eine Verordnungsbestimmung des Kantons Bern zur Höhe der Sozialhilfe bei vorläufig Aufgenommenen in einem konkreten Einzelfall nicht angewendet werden dürfe.

Der Kanton Bern habe dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Er sei dazu legitimiert, weil der Entscheid des Regierungsstatthalters eine sehr hohe präjudizielle Wirkung hat.

Der Regierungsstatthalter taxiert die Verordnungsbestimmung zudem als verfassungswidrig - notabene ohne die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) anzuhören. Beides untermauert das schutzwürdige Interesse des Kantons zusätzlich.

Der GSI geht es jedoch nicht nur um eine formaljuristische Beurteilung. Vielmehr sei es das Anliegen des Kantons, dass seine Integrationspolitik ganzheitlich gewürdigt und nicht einseitig verzerrt dargestellt wird.Ebenfalls in Übereinstimmung mit den bundesgesetzlichen Regelungen solle die Integration in die Arbeitswelt und Gesellschaft rascher erreicht und die Sozialhilfeabhängigkeit und Fehlanreize sollen reduziert werden.

Diesem Zweck dient die gemeinsam vom Bund und allen Kantonen verabschiedete Integrationsagenda.Dass vorläufig aufgenommene Personen Sozialhilfeansätze unter jenen der Flüchtlinge sowie der Einheimischen erhalten, sei weder eine singuläre Idee des Kantons Bern noch neu. Vielmehr handelt es sich um eine langjährige Praxis, die schon im früheren Asylgesetz klar benannt ist.

Bei der Revision habe das nationale Parlament diese Bestimmung diskutiert und verschärft: Aus einer KANN-Bestimmung wurde eine SOLL-Bestimmung. Die damalige Vorsteherin des EJPD Bundesrätin Simonetta Sommaruga äusserte sich dazu in der Debatte wie folgt: «Das sei schon geregelt; vielleicht haben Sie es nicht gesehen oder übersehen.

Es gibt nämlich die entsprechende Bestimmung im Asylgesetz, die auch auf vorläufig aufgenommene Personen anwendbar ist.» Link öffnet in einem neuen Fenster.1 [ ... ] «Der Ständerat und auch die Mehrheit Ihrer Kommission seien der Meinung, dass hier auf diese Kann-Formulierung verzichtet werden könne und dass man generell ins Gesetz schreiben soll, dass der Ansatz für Asylsuchende unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen soll.

Auch das sei ein Eingriff in die kantonale Kompetenz, aber auch hier sei der Bundesrat der Meinung: Dieser Eingriff in die kantonale Kompetenz sei vertretbar, weil diese Ansätze schon heute 20 bis 30 Prozent unter den Ansätzen für die einheimische Bevölkerung liegen. Es sei faktisch die Übernahme der heute geltenden Praxis.» Link öffnet in einem neuen Fenster.2Die GSI hält dieses Vorgehen für folgerichtig: Vorläufig Aufgenommene seien Personen, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden ist.

Es macht Sinn, dass diese Menschen andere Rechte und Pflichten haben als Einheimische oder jene mit einem bewilligten Asylgesuch.Der Kanton Bern steht zu den gesamtschweizerischen Gesetzen und Regeln sowie zum gemeinsamen Weg des Bundes mit den Kantonen bei der Integrationsagenda. Er werde diesen Weg auch in Zukunft beschreiten.1 Amtliches Bulletin: Herbstsession 2015, Nationalrat (Vorlage 14.063) 9. September 2015, S.

14322 Amtliches Bulletin: Wintersession 2012, Nationalrat (Vorlage 10.052) 3. Dezember 2012, S. 1957.

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