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Verselbständigung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) - Regierungsrat unterbreitet Bericht dem Grossen Rat

2021-06-23 12:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Berichte zur Verselbstständigung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, wie der Kanton Bern mitteilt.

Ursprünglich hatte er die Berichterstattung für die Beratung in der Sommersession 2021 vorgesehen. Wegen der unklaren Situation zur Priorisierung der Investitionen im Hochbau wurde das Geschäft zwischenzeitlich zurückgezogen.

Die Beratungen seien nun für die Wintersession 2021 vorgesehen.Die Welt der Mobilität werde sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nachhaltig verändern. Vollautomatisierte und vernetzte Fahrzeuge, integrierte Mobilität und neue Mobilitätsplattformen seien nur einige Stichwörter.

Die Veränderungen werden markante Auswirkungen auf die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter der Kantone haben. Ihr Aufgabengebiet und die betrieblichen Anforderungen werden sich wandeln.

Eine möglichst rasche Anpassungsfähigkeit sei dabei ein grosser Vorteil. Der Regierungsrat habe mit Blick auf diese Entwicklungen unter Federführung der Sicherheitsdirektion Abklärungen getroffen, wie das SVSA die Herausforderungen in organisatorischer Hinsicht am besten meistern kann.Der erarbeitete Bericht und das Normkonzept liefern eine eingehende Analyse des Umfeldes und der Zukunftsperspektiven.

Sie skizzieren Lösungsansätze und zeigen Nutzen und Risiken einer Verselbständigung auf. Im Vordergrund steht die Überführung des SVSA in eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt und damit keine Privatisierung.

Die neue Anstalt SVSA bliebe vollständig im Eigentum des Kantons. Das Gesetz würde ihre Aufgaben umschreiben und müsste namentlich den Anforderungen des Grossen Rates hinsichtlich der Verwendung des Betriebsergebnisses und der Gehaltsregelung für Kader entsprechen.

Zudem würde der Regierungsrat die Anstalt vergleichbar wie andere kantonale Anstalten mit den erprobten Instrumenten steuern.Der Regierungsrat kommt im Rahmen der Berichterstattung zum Schluss, dass eine Verselbständigung des SVSA zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt verschiedene Vorteile und Zukunftschancen bietet. Die Kostentransparenz garantiert faire Gebühren für die Berner Bevölkerung.

Gleichzeitig thematisieren die Berichte die wesentlichen Fragestellungen, die später durch den Gesetzgeber zu regeln wären. Deshalb erachtet es der Regierungsrat für angezeigt, den Grossen Rat frühzeitig in die Diskussionen einzubinden.Der Bericht zur Verselbständigung des SVSA würdigt mit seinen 15 Leitsätzen das von der Sicherheitsdirektion erstellte Normkonzept.

Die Berichte sollen in der Wintersession 2021 vom Grossen Rat beraten werden. Die ursprünglich geplante Beratung in der Sommersession 2021 habe der Regierungsrat verschoben, damit der Grosse Rat diese in Kenntnis der ersten Priorisierungen des Regierungsrates bei den Investitionen im Hochbau führen kann.

Für den Neubau des Hauptsitzes des SVSA in Münchenbuchsee stehen in den kommenden Jahren bedeutende Investitionen an. Die Anstalt könnte nach ihrer Gründung die Verantwortung für den Neubau übernehmen und insbesondere die Investitionsrechnung des Kantons bedeutend entlasten..

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