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Kantonale Wahlen 2022 - Regierungsrat legt Terminplan für die Wahlen 2022 fest

2021-06-28 10:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat hat die Eingabetermine der Kandidaturen für die Grossrats- und Regierungsratswahlen 2022 festgelegt, die am Sonntag, 27. März 2022 stattfinden, wie der Kanton Bern schreibt.

Die Detailbestimmungen für die Wahl des Bernjurassischen Rates werde der Regierungsrat voraussichtlich Ende August 2021 beschliessen, nachdem die Referendumsfrist zum Sonderstatutsgesetz abgelaufen ist.Für die Grossratswahlen müssen die Wahlvorschläge bis spätestens am Montag, 10. Januar 2022, 12 Uhr, im Original beim für den Wahlkreis zuständigen Regierungsstatthalteramt eintreffen. Listen- und Unterlistenverbindungen müssen dem zuständigen Regierungsstatthalteramt bis Montag, 17. Januar 2022, 12 Uhr, gemeldet werden.Die Wahlvorschläge für den Regierungsrat müssen spätestens am Montag, 24. Januar 2022, 12 Uhr, im Original bei der Staatskanzlei eintreffen.

Eine allfällige Stichwahl findet am Sonntag, 15. Mai 2022 statt. Zu einem zweiten Wahlgang seien erstmals nur Kandidierende zugelassen, die im ersten Wahlgang mindestens drei Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben.Am Sonntag, 27. März 2022 werden auch die Mitglieder des Bernjurassischen Rates (BJR) gewählt.

Den Beschluss zu dieser Wahl werde der Regierungsrat erst fassen, nachdem die Referendumsfrist zur vom Grossen Rat beschlossenen Revision des Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz) abgelaufen ist. Das Gesetz schafft für den BJR anstelle der bisherigen Wahlkreise Courtelary, Moutier und La Neuveville einen einheitlichen Wahlkreis.

Die Detailbestimmungen für die Wahl des BJR werde der Regierungsrat voraussichtlich Ende August erlassen..

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