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Geschäfte der Finanzkommission für die Herbstsession 2021 - Mehr Unterstützung für die Gosteli-Stiftung

2021-08-17 09:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der jährliche Unterstützungsbeitrag für die Gosteli-Stiftung soll auf 450 000 Franken erhöht werden, wie der Kanton Bern berichtet.

Im Gegensatz zum Regierungsrat unterstützt die Mehrheit der Finanzkommission eine entsprechende Finanzmotion. An der vom Regierungsrat vorgesehenen Kürzung der Leistungen an die Kantonale Behindertenkonferenz Bern hält die Finanzkommission hingegen fest.

Ja sagt die Kommissionsmehrheit zum Verzicht der Alkoholabgabe für Gastronomiebetriebe auch im Jahr 2021.Die Finanzkommission (FiKo) unterstützt eine überparteiliche Finanzmotion, die den jährlichen Unterstützungsbeitrag für die Gosteli-Stiftung auf 450 000 Franken erhöhen will. Mit dem höheren Beitrag sollen der Erhalt und die Weiterentwicklung des Archivs zur Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung in Worblaufen langfristig gesichert werden.

Derzeit belaufe sich die Unterstützung des Kantons auf jährlich 100 000 Franken. Der Regierungsrat lehnt eine Erhöhung des Beitrags ab.

Wie der Regierungsrat sei sich auch die Finanzkommission deutlich bewusst, dass der finanzpolitische Handlungsspielraum des Kantons Bern aufgrund der Coronavirus-Krise und ihrer Folgen für die Wirtschaft stark eingeschränkt ist. Ohne die geforderte Erhöhung des Kantonsbeitrags sieht die FiKo jedoch nicht nur die Weiterentwicklung, sondern auch den Fortbestand der Stiftung an sich gefährdet.

Angesichts der herausragenden Bedeutung der Gosteli-Stiftung für die Geschichte der Frauenbewegung in der Schweiz unterstützt die Finanzkommission deshalb das Anliegen der Finanzmotion.Die Mehrheit der Finanzkommission lehnt die Finanzmotion «Menschen mit Behinderungen benötigen eine Stimme» ab. Die Finanzmotion würde den Regierungsrat beauftragen, die Finanzierung der heutigen Leistungen der Kantonalen Behindertenkonferenz Bern (kbk) bis zur Inkraftsetzung des Behindertenleistungsgesetzes weiterzuführen und auf die vorgesehene Kürzung von 110 000 Franken zu verzichten.

Mit ihrer Ablehnung der Finanzmotion schliesst sich die Kommissionsmehrheit der Haltung des Regierungsrates an, der an der Kürzung festhält und künftig keine Verbandsaufgaben der kbk mehr finanzieren, sondern lediglich Leistungen unterstützen will, welche direkt an die Betroffenen gelangen. Eine Kommissionsminderheit sei hingegen der Auffassung, dass die künftige Finanzierung der kbk im Rahmen des neuen Behindertenleistungsgesetzes beraten werden soll.

Bis dahin sollen die bewährten Leistungen und Beiträge fortgeführt werden.Aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie will der Regierungsrat den Gastronomiebetrieben die Alkoholabgabe auch im Jahr 2021 erlassen. Er beantragt dem Grossen Rat, dem Einnahmeverzicht in der Höhe von 1,8 Millionen Franken zuzustimmen und als Ersatz für die wegfallenden Einnahmen die Rechtsgrundlage für eine ausserordentliche Einlage in den Fonds für Suchtprobleme zu schaffen.

Die FiKo unterstützt diese Hilfestellung für die Restaurantbetriebe, die von den Corona-Massnahmen von Bund und Kanton besonders stark betroffen waren. Sie beantragt dem Grossen Rat bei einer Gegenstimme, dem Erlass der Alkoholabgabe und der Speisung des Suchtfonds zuzustimmen.Der in den Medien aufgegriffene Fall, wonach ein Steuerpflichtiger versuchte, seine Verlustscheine aus Steuerforderungen zurückzukaufen und damit vor Verwaltungsgericht unterlegen ist, werde von der Finanzkommission weiterverfolgt.

Die FiKo werde sich von der Regierung und der zuständigen Amtsstelle die allgemeine Funktionsweise, die Abläufe und Zuständigkeiten in Bezug auf den Rückkauf von Verlustscheinen ausführlich aufzeigen lassen..

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