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BLS AG - Kommission ortet Mängel in der Aufsicht

2021-08-18 08:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Bei der Aufarbeitung der Ungereimtheiten rund um die zu hohen Abgeltungen für die BLS AG waren der Regierungsrat und die zuständige Direktion zu wenig aktiv und haben das Steuer zu sehr dem Verwaltungsrat überlassen, wie der Kanton Bern ausführt.

Zu dieser Beurteilung kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates in ihrem Bericht, den sie zur Behandlung in der Herbstsession 2021 verabschiedet hat.Die BLS AG, an welcher der Kanton Bern mit einem Anteil von 55,8 Prozent beteiligt ist, stand in den letzten zwei Jahren wiederholt in den Schlagzeilen, weil sie von Bund und Kantonen für den abgeltungsberechtigten Personenverkehr zu hohe Abgeltungen bezogen hatte. Zunächst waren Mängel beim sogenannten Zinsglättungsmodell bekannt geworden.

Später wurde öffentlich, dass die BLS AG in ihren Offerten zu tiefe Erlöse aus dem Tarifverbund Libero eingerechnet hatte und sich das Unternehmen deswegen verpflichten musste, erneut einen mittleren zweistelligen Millionen-Betrag an die Besteller zurückzuzahlen. Überprüfungen durch weitere Instanzen, so beispielsweise durch die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), wiesen auf weitere Mängel hin.Obwohl diese Vorkommnisse Stück für Stück an die Öffentlichkeit traten, blieben die zuständige Direktion und der Regierungsrat, welcher gemäss Verfassung die Aufsicht über seine Beteiligung wahrzunehmen hat, passiv.

So gab der Regierungsrat in den Jahren 2019 und 2020 grünes Licht, dass an der Generalversammlung Décharge erteilt wurde, obwohl Abklärungen zur Verantwortlichkeit der Unstimmigkeiten noch am Laufen waren. Regierungsrat und Direktion überliessen es weitgehend dem BLS-Verwaltungsrat, die Vorfälle abzuklären.

Sie verpassten es nach Einschätzung der GPK, gegenüber der Öffentlichkeit ein klares Zeichen auszusenden, dass sie die Angelegenheit minuziös durchleuchten und Transparenz schaffen wollen.Kritik äusserte die GPK auch an der ungenügenden Kooperationsbereitschaft der BLS AG sowie der zuständigen Direktion gegenüber den kantonalen Aufsichtsorganen. So musste die kantonale Finanzkontrolle (FK) im Juli 2020 ihre Prüfungen auf Eis legen, weil sich sowohl die BLS AG als auch die zuständige Direktion der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungspflicht widersetzt hatten.

Dies indem sie der FK gewisse Dokumente nicht ausgehändigt oder die Legitimation der FK als Prüforgan generell in Frage gestellt hatten. Die BLS AG zweifelte auch die Aufsichtsbefugnisse der GPK an.

Dies unterstreicht nach Ansicht der GPK, dass die Aufsicht über die BLS AG letztlich nicht richtig funktioniert hat.Die GPK habe zuhanden des Grossen Rates einen Bericht mit acht Empfehlungen verabschiedet. So erwartet die GPK gestützt auf die Erkenntnisse des Gutachtens Müller/Friederich (vgl.

Medienmitteilung der GPK vom 28. Mai 2021), dass der Regierungsrat seinen Einfluss auf die BLS AG verstärkt. Daneben empfiehlt sie dem Regierungsrat unter anderem, die von der Verfassung verlangte gesetzliche Grundlage für die Beteiligung an der BLS AG zu erarbeiten..

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